Die Woche im Blick (BB 2014, Heft 25)

Einführung

Im Blickpunkt

Neben der fußballerischen Vorfreude und dem damit auch verbundenen sozialpolitischen Sprengstoff bietet die WM 2014 in Brasilien einen Einblick in ein Land, in dem auch zahlreiche deutsche Firmen gern investieren; gehört Brasilien als siebtgrößte Volkswirtschaft der Welt doch zu den Ländern mit einem großen und anhaltenden Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 4, 3 % (vgl. die Angaben des Auswärtigen Amts vom Mai 2014). Dies führte auch zu einem erheblichen Beschäftigungszuwachs. Gleichzeitig werden bei Investitionen im Ausland regelmäßig auch arbeitsrechtliche Hürden übersehen, wie sich aus den Beiträgen im vorliegenden Schwerpunktheft "Auslandsinvestitionen" entnehmen lässt. Betriebsbedingte Kündigungen in der Matrixstruktur können insbesondere im grenzüberschreitend tätigen Unternehmensverbund eine Herausforderung darstellen, wie Bodenstedt/Schnabel in ihrem Aufsatz auf S. 1525 ausführen. Dass der Einsatz von ausländischen – hier bulgarischen – Werkvertragsarbeitnehmern auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Wege der EU-Osterweiterung einige Spezialitäten birgt, zeigt Dinov in seinem Aufsatz auf S. 1529.

Armin Fladung, Ressortleiter Arbeitsrecht

1 Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

Sächsisches LAG: Steuerschaden wegen verspäteter Lohnzahlung

Kommt es zu Gehaltszahlungen für Vorjahre, so können diese Zahlungen zusammen mit den laufenden Gehaltszahlungen im Steuerjahr zu einer progressionsbedingten erhöhten Steuerbelastung führen. Dieser steuerliche Nachteil kann vom Arbeitnehmer als Schaden i. S. d. §§ 249 ff. und 286 BGB bei Erfüllung der dort genannten Voraussetzungen geltend gemacht werden (sog. Steuerschaden). Für diesen Steuerschaden ist bei arbeitsrechtlichen Vergütungsansprüchen der Rechtsweg zum Arbeitsgericht gegeben.

Sächsisches LAG, Urteil vom 27.1.2014 – 4 Ta 268/13

Volltext: BBL2014...

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