Die Woche im Blick (BB 2014, Heft 19)

Im Blickpunkt

Mit Urteil vom 8.4.2014 hat der EuGH die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Justizminister Heiko Maas begrüßt die Entscheidung ausdrücklich (vgl. PM BMJV vom 8.4.2014). "Die Richter haben entschieden", so Maas, "dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen die Grundrechte der Menschen in Europa verstößt. Deshalb hat der EUGH die Richtlinie komplett für ungültig erklärt und ist damit über den Antrag des Generalanwaltes hinausgegangen. Damit ist eine neue Situation eingetreten. Die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist entfallen. Deutschland ist nicht mehr zu einer Umsetzung der Richtlinie verpflichtet. Auch Zwangsgelder drohen nicht mehr. Es besteht jetzt kein Grund mehr, schnell einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir werden das Urteil jetzt sorgfältig auswerten. Dann werden wir mit unserem Koalitionspartner neu über das Thema Vorratsdatenspeicherung reden müssen. Wir werden das weitere Verfahren und die Konsequenzen ergebnisoffen besprechen. Ich bin mir sicher, wir werden eine sachliche und konstruktive Debatte führen und am Ende eine tragfähige Lösung finden." Die Entscheidung ist mit einem Kommentar von Härting auf S. 1100 ff. in diesem Heft abgedruckt.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

BGH: Verwendung einer den gesetzlichen Anforderungen nicht genügenden Widerrufsbelehrung durch Unternehmen

Der Unternehmer, der eine den gesetzlichen Anforderungen nach § 312 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB (in der ab dem 1.1.2002 geltenden Fassung), § 355 Abs. 2 BGB (in der Fassung vom 23.7.2002) nicht genügende Widerrufsbelehrung verwendet, kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV (in der Fassung vom 5.8.2002) nicht berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitu...

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