Die Woche im Blick (BB 2013, Heft 27)

Einführung

Im Blickpunkt

Das deutsche Investmentrecht steht durch das bevorstehende Inkrafttreten des Gesetzes zur Regulierung Alternativer Investmentfonds Manager (AIFM-Umsetzungsgesetz) zum 22.7.2013 vor einer fundamentalen Neuordnung. Wesentliches Element des neuen Gesetzes ist dabei das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Da dies einen umfassenden Anwendungsbereich vorsieht, unterliegen zukünftig sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer deutlich strengeren Finanzaufsicht. Dem KAGB und den Auswirkungen für die deutsche Investmentbranche widmet sich auch das aktuelle Schwerpunktheft "AIFM-Umsetzungsgesetz". So unterzieht Wallach das KAGB auf der "Ersten Seite" einer allgemeinen Beurteilung und zeigt potenzielle Folgen für Fondsanbieter und Anleger auf (siehe ausführlicher hierzu auch Wallach, RdF 2013, 92). Die Auswirkungen des KAGB insbesondere im Bereich der Immobilienfonds untersuchen Hartrott/Goller. Mit den weitreichenden Änderungen der gesetzlichen Anforderungen an Offene Immobilienfonds und deren Schicksal als Adressat von Anlegerklagen beschäftigt sich darüber hinaus der Beitrag von Stumpf/Kotte. Im kommenden Heft werden Haisch/Helios im Ressort Steuerrecht schließlich die Investmentsteuerreform aufgrund des KAGB und des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes analysieren.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Entscheidungen – Amtliche Leitsätze

BGH: Aufnahme eines durch Insolvenzverfahrenseröffnung unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens

Das durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochene Patentnichtigkeitsverfahren betrifft im Sinne des § 86 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse und kann daher sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Kläger aufgenommen werden.

BGH, Zwischenurteil vom 23.4.2013 – X Z...

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