Die Woche im Blick (BB 2012, Heft 6, S. 329)

Einführung

Im Blickpunkt

Im ressortübergreifenden Schwerpunktheft zur Betrieblichen Altersversorgung werfen Klein/Lorenz/Reichel die Frage auf, ob mit dem OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren) IV-Umsetzungsgesetz eine Chance vertan wurde, in Deutschland mit der Einführung der Investment-KG ein geeignetes Poolingvehikel für die zentrale Verwaltung in- und ausländischer Pensions-Vermögenswerte zu schaffen, um im Vergleich zu anderen europäischen Ländern konkurrenzfähig zu bleiben. Angestoßen hat die Diskussion der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), der bereits im November 2010 einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zur Ergänzung des OGAW IV-Umsetzungsgesetzes vorgelegt hatte. In der Fondsbranche fand dieser Vorschlag große Zustimmung, da die bislang geübte Praxis, eigenständige Pensionssysteme in verschiedenen Ländern zu unterhalten, als kostenintensiv und ineffizient beurteilt wird. Der Gesetzgeber hat sich dieser Sichtweise aber offensichtlich bislang nicht anschließen können.

Dr. Martina Koster, Ressortleiterin Wirtschaftsrecht

Standpunkt

von Dr. Ulrich Wuermeling, RA und Partner von Latham & Watkins LLP, Frankfurt a. M.

Europäischer Datenschutz: Harmonisierung hat einen Preis

Die Europäische Kommission hat am 25.1.2012 ihren Entwurf für die Reform des europäischen Datenschutzrechts vorgelegt. Kern des Reformpakets ist eine Datenschutz-Grundverordnung, die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gelten soll. Die Unternehmen sollen 2, 3 Mrd. Euro im Jahr sparen, wenn sie sich dank der Verordnung nicht mehr mit einem Flickenteppich von nationalen Datenschutzgesetzen befassen müssen. Insbesondere das deutsche Bundesdatenschutzgesetz würde der Verordnung zum Opfer fallen.

Tatsächlich ist es aus Sicht der Wirtschaft wünschenswert, wenn regul...

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