Die Reform der Betriebsrente oder die Befreiung einer Ga ... / I. Einleitung und Hintergründe des BRSG

Im Jahr 2013, als sich die auf Bundesebene (noch) regierende Koalition aus CDU/CSU/SPD, auf ihren Koalitionsvertrag verständigte, war die Verbreitung der bAV seit einigen Jahren zum Stillstand gekommen.^[1] Insbesondere in den kleineren und mittelgroßen Unternehmen (KMU) mangelte es an einer flächendeckenden Verbreitung.^[2] Um die bAV als zweite Säule im System der Altersvorsorge weiter zu stärken, vereinbarten die Koalitionspartner daher, Anstrengungen zu unternehmen, ihre Verbreitung insbesondere in KMU zu fördern und insoweit bestehende Hemmnisse abzubauen.^[3]

In der Folge erstellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Ende 2014 und Anfang 2015 Diskussionsentwürfe dazu,^[4] die um jeweils ein vom BMAS und ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu dieser Thematik vergebenes Gutachten ergänzt wurden.^[5] Am 1.6.2017 schließlich wurde das BRSG verabschiedet, der Bundesrat stimmte ihm am 7.7.2017 zu, so dass es nach seiner Verkündung am 17.8.2017 – größtenteils am 1.1.2018 – in Kraft treten kann.^[6]

Ausdrückliches Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung der bAV in den KMU und unter Geringverdienern zu fördern.^[7] Darüber, wie dieses Ziel erreicht werden soll, wurde und wird zwischen Politik, Sozialpartnern, Fachverbänden, Versorgungsträgern und Wissenschaft intensiv diskutiert.^[8] Zwar sollte eine obligatorische Betriebsrente nicht die Lösung sein.^[9] Jenseits dessen aber wurde bis zuletzt nicht nur um Details, sondern auch um Grundsatzfragen des BRSG gerungen.^[10]