Die Mitgliedschaft / 4.1.2.2 Zulassung der Übernahme

Rz. 326

Die Beteiligung mit freiwilligen Geschäftsanteilen muss, gesetzlich vorgeschrieben, durch den Vorstand zugelassen werden. In den §§ 15b Abs. 3 Satz 1 und 15 Abs. 2 Satz 1 GenG ist festgelegt, dass die Genossenschaft die weitere Beteiligung mit (freiwilligen) Geschäftsanteilen zuzulassen hat. Nach der Mustersatzung obliegt die Entscheidung über die Zulassung dem Vorstand (vgl. § 17 Abs. 4 MS). Es kann jedoch auch satzungsmäßig ein anderes Organ für die Zulassung bestimmt werden. Ebenso kann die Satzung die Voraussetzungen für die Zulassung bestimmen.

Ist eine Höchstgrenze in der Satzung (vgl. optional in § 17 Abs. 7 MS) festgelegt, so kann der Vorstand die Anzahl der freiwilligen Anteile bis zum Erreichen der satzungsmäßigen Höchstanzahl festlegen. Möglich erscheint auch eine Regelung, nach der der Vorstand ermächtigt wird, die Höchstzahl der freiwilligen Beteiligung selbst festzulegen. Begründbar ist dies, da der Vorstand grundsätzlich ohnehin über die Zulassung einer weiteren Beteiligung zu entscheiden hat, sofern er als das für die Zulassung zuständige Organ bestimmt ist. Mit einer entsprechenden Satzungsregelung wird die dem Vorstand zustehende Entscheidungsfreiheit lediglich konkretisiert (siehe Rn. 110).

Die Zulassung mit weiteren Pflichtanteilen, z. B. bei der Überlassung einer größeren Wohnung an das Mitglied, kann nicht davon abhängig gemacht werden, ob die vorhergehenden Pflichtanteile, die z. B. für die Nutzung der kleineren Wohnung erforderlich waren, bereits voll eingezahlt wurden. Andernfalls ergäbe § 7 Ziff. 1 GenG, in dem die anteilige Zahlung von bis zu mindestens einem Zehntel geregelt ist, keinen Sinn. Die weiteren Bedingungen der Einzahlungen auf die Pflichtanteile bleiben dann der Satzung oder den Beschlüssen der Generalversammlung (z. B. Stund...