Die Karenzentschädigung und das nachvertragliche Wettbewerbsverbot des GmbH-Geschäftsführers (BB 2024, Heft 37, S. 2057)

Scheidet ein Geschäftsführer aus dem Dienst der Gesellschaft aus, so kann dies die Wettbewerbsposition der Gesellschaft massiv gefährden, da der Geschäftsführer regelmäßig sehr viel mehr als ein normaler Arbeitnehmer über besonderes, unternehmens- und branchenspezifisches Know how verfügt. Obwohl der Geschäftsführer kraft Gesetzes keinem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, sehen Geschäftsführeranstellungsverträge regelmäßig derartige Wettbewerbsverbote vor. Solche Regelungen greifen in die Berufsausübungsfreiheit der Betroffenen nach Art. 12 Abs. 1 GG ein und müssen daher besonderen Anforderungen genügen, um wirksam zu sein. Fraglich ist insbesondere, ob die Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots entsprechend § 74 Abs. 2 HGB die Zahlung einer Karenzentschädigung voraussetzt. Der BGH hat dies in einem jüngst ergangenen Urteil grundsätzlich abgelehnt.