Die Inhaltskontrolle von Geschäftsbedingungen im unternehmerischen Geschäftsverkehr (BB 2016, Heft 08, S. 450)

Zusammenfassung

Überblick

Im Jahr 2014 entschied der BGH, dass AGB-Klauseln im Verkehr zwischen Unternehmen (B2B-Verkehr) nach anderen Maßstäben zu beurteilen sind als die gleichen Klauseln in AGB mit Verbrauchern (B2C-Verkehr). Für die herrschende Meinung ist das ein Bruch mit der Auffassung, dass im Rahmen von § 307 BGB gleiche Maßstäbe für Unternehmen und Verbraucher gelten. Es könnte eine Wende in der Rechtsprechung bedeuten, wie sie von Teilen der Literatur vehement gefordert wird.

I. Einleitung

Der BGH^{^[1]} und mit ihm viele Autoren^{^[2]} konkretisieren § 307 BGB im B2B-Verkehr durch die verbraucherschützenden Klauselkataloge der §§ 308, 309 BGB. Ihnen und den in ihnen enthaltenen Wertungen wird eine Ausstrahlungswirkung auf § 307 BGB beigemessen (sog. Gleichschritt^{^[3]}). Hinzu kommt eine strikte Orientierung an gesetzlichen und durch die Rechtsprechung geschaffenen Leitbildern. Diese Auffassung stößt in der Literatur aber auf immer lautere Ablehnung.^{^[4]} Der 69. Deutsche Juristentag (DJT) hat sich ausdrücklich gegen diese Auffassung ausgesprochen und Änderungen im AGB-Recht gefordert,^{^[5]} das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz ein Gutachten über das AGB-Recht im B2B-Bereich in Auftrag gegeben, das zum gleichen Ergebnis kommt.^{^[6]}

Mit einem Urteil zu Spannungsklauseln in Gasverträgen im Jahr 2014 hat der BGH seine Gleichschrittrechtsprechung in Frage gestellt.^{^[7]} Anlass der Entscheidung, die der BGH für ähnliche Fälle bestätigte,^{^[8]} war die Koppelung des Preises für Gas an den für leichtes und/oder schweres Heizöl in langfristigen Lieferverträgen der Gasanbieter.^{^[9]}

Nach Ansicht des BGH halten diese Preisklauseln im B2B-Verkehr dem AGB-Recht stand, weil diese das Risiko der zukünftigen Preisentwicklung übernehmen können.^{^[10]} In AGB gegenüber Verbrauchern hat der BGH in solchen Klauseln noc...

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