Die haftbedingte Arbeitsverhinderung als personenbedingter Kündigungsgrund (BB 2018, Heft 26, S. 1524)

Zusammenfassung

Überblick

Ist es einem Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum hinweg nicht möglich, seine Arbeitsleistung zu erbringen, liegt es regelmäßig im Interesse des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis zu beenden. Ein Grund für die Abwesenheit des Arbeitnehmers kann unter anderem die Verbüßung einer Freiheitsstrafe sein. Die Frage, ob der Arbeitgeber in diesen Fällen zu einer personenbedingten Kündigung berechtigt ist, war bereits Gegenstand mehrerer gerichtlicher Entscheidungen. Der Beitrag befasst sich unter Berücksichtigung der bisherigen BAG-Rechtsprechung mit den Anforderungen an eine personenbedingte Kündigung wegen der Verbüßung einer Haftstrafe und geht im Anschluss auf die hierzu jüngst ergangene Entscheidung des hessischen Landesarbeitsgerichts ein.

I. Einführung

Eine personenbedingte Kündigung ist gegeben, wenn die Gründe für die Kündigung in der Person des Arbeitnehmers liegen. Als personenbedingter Grund zur Kündigung kommen solche Umstände in Betracht, die auf einer in den persönlichen Verhältnissen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers liegenden "Störquelle" beruhen.^{^[1]} Zu diesen kann nach der BAG-Rechtsprechung^{^[2]} auch eine Arbeitsverhinderung des Arbeitnehmers zählen, die auf einer Straf- oder Untersuchungshaft beruht.

[1] BAG, 5.6.2008 – 2 AZR 984/06.

[2] BAG, 25.11.2010 – 2 AZR 984/08; BAG, 23.5.2013 – 2 AZR 120/12.

1. Abgrenzung zwischen personen- und verhaltensbedingter Kündigung

Eine vom Arbeitnehmer begangene Straftat kann sowohl einen personenbedingten, aber auch einen verhaltensbedingten Grund für eine Kündigung darstellen. Eine Kündigung unter verhaltensbedingten Gesichtspunkten kommt nur dann in Betracht, wenn die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten einen Bezug zum Arbeitsverhältnis haben oder der Arbeitnehmer auf andere Weise arbeitsvertragliche Pflichten, insbesondere seine Pflicht zur Rücksichtnahme verletzt hat.^{^[3]} Der Arbe...

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