Der Titel und seine Durchsetzung / 1.3.2 Schicksal des Räumungsguts

Nach der Bestimmung des § 885a Abs. 3 ZPO kann der Vermieter die beweglichen Sachen, die nicht Gegenstand der Zwangsvollstreckung sind, wegschaffen. Er hat sie allerdings zu verwahren. Die Gegenstände können also nach der Herausgabevollstreckung vom Vermieter aus dem Mietobjekt geräumt und etwa in einem Keller oder Lagerraum verwahrt werden. Die Gegenstände können freilich auch in der Wohnung oder dem Geschäftsraum bleiben. Dies wird sich insbesondere dann anbieten, wenn der Vermieter das Mietobjekt ohnehin noch nicht weitervermieten kann.

Müll, Unrat und Gerümpel

Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, kann der Vermieter jederzeit vernichten. Hierbei handelt es sich in erster Linie um Müll, Unrat und Gerümpel. Freilich steht dem Vermieter die Vernichtung frei, er kann diese Gegenstände aber auch weiterhin aufbewahren.

Verwahrung und Verwertung

Wenn die im Mietobjekt vorgefundenen Gegenstände nicht vernichtet werden können, weil an ihrer Aufbewahrung durchaus ein Mieterinteresse bestehen könnte, sind sie vom Vermieter einen Monat lang zu verwahren. Holt der Mieter diese Gegenstände binnen dieser Frist nicht ab, kann der Vermieter sie verwerten. Die Verwertung selbst erfolgt entsprechend den Bestimmungen der §§ 372 ff. BGB. In aller Regel werden sich...