Der Geschäftsführer des Vereins / 4.3 Der Geschäftsführer als besonderer Vertreter nach § 30 BGB

Stefan Wagner

a) Grundsatz

Die Satzung kann regeln, dass der Verein neben dem Vorstand nach § 26 BGB einen Geschäftsführer (ehrenamtlich oder hauptamtlich) bestellen kann, dem bestimmte Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführung zugewiesen werden, die damit nicht mehr Angelegenheiten des Vorstands sind (§§ 27 Abs. 3 S. 1, 40 S. 1, 30 BGB).

Achtung

Im Rahmen dieser Aufgaben ist der Geschäftsführer nach § 30 S. 2 BGB berechtigt, den Verein – wie der Vorstand nach § 26 BGB – nach außen im Rechtsgeschäftsverkehr zu vertreten.
Der Verein haftet dann für die Handlungen dieses Geschäftsführers im Rahmen der Organhaftung des Vereins nach § 31 BGB.

b) Ist der Geschäftsführer nach § 30 BGB Arbeitnehmer?

Nach der Rechtsprechung des BAG (Beschluss v. 05.05.1997, Az.: 5 AZB 35/96) gilt ein besonderer Vertreter eines e. V. nach § 30 BGB grundsätzlich nicht als Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 ArbGG, da seine Vertretungsmacht auf der Satzung beruht und die Satzung die Bestellung eines solchen Vertreters ausdrücklich vorsieht. So auch das LAG Berlin in seinem Beschluss v. 28.04.2006, Az.: 6 Ta 702/06.

Allerdings hat das BAG (Beschluss v. 11.07.2024, Az.: 9 AZB 9/24) diesen Grundsatz dahingehend eingeschränkt, dass diese rechtliche Beurteilung vom Einzelfall und von den Regelungen in der Satzung abhängt.

Merke!

Ein besonderer Vertreter nach § 30 BGB, der als Geschäftsführer des Vereins tätig ist, kann im Einzelfall auch als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden.
Es kommt auf den Umfang der ihm übertragenen Geschäfte an. Grundlage sind die konkreten Regelungen, die der Verein getroffen hat.
Wenn ein Geschäftsführer als besonderer Vertreter nach § 30 BGB von seiner Tätigkeit im Verein wirtschaftlich abhängig ist und so viel Arbeitszeit in die Tätigkeit steckt, dass ein anderer Verdienst im Grund ausgeschloss...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen