Datenschutz / 4.3 Datenverarbeitung im besonderen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis: § 26 BDSG

§ 26 BDSG ist seit dem 25.5.2018 die einschlägige Spezialregelung für das Arbeitsverhältnis – die Norm basiert auf der entsprechenden Öffnungsklausel des Art. 88 DSGVO.

Der vom Gesetz verwendete, weite Begriff des Beschäftigten nach § 26 Abs. 8 BDSG erfasst:

• Arbeitnehmer
• Leiharbeitnehmer
• Auszubildende
• Arbeitnehmerähnliche Personen einschließlich der Heimarbeiter
• Beamte, Richter und Soldaten
• Menschen mit Behinderungen in anerkannten Behinderten-Werkstätten
• Freiwillige nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz und dem Bundesfreiwilligendienstgesetz
• Teilnehmer von Rehabilitationsmaßnahmen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben

Bewerber und ausgeschiedene Beschäftigte werden nach § 26 Abs. 8 Satz 2 BDSG ausdrücklich gleichgestellt.

Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ist nur innerhalb der arbeitsvertraglichen Zwecksetzung^[1] zulässig. Die Reichweite dieses Zweckbezugs ist umstritten. Eine Reduzierung nur auf den gegenseitigen Leistungsaustausch erscheint im Hinblick auf die überragende Bedeutung des Schutzguts Persönlichkeitsrecht nicht vertretbar. Richtigerweise wird – unter Zugrundelegung des Schutzzwecks – jegliche mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehende Datenverarbeitung erfasst. Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung ist ebenfalls umfassend. Insbesondere wird bereits das vorvertragliche Stadium erfasst.^[2] Das vorvertragliche Stadium der Vertragsanbahnung wird auch von Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO erfasst.

Die Daten können sich weiterhin auf die Durchführung sowie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen.

Aufgrund der Unwirksamkeit von § 26 BDSG ist fraglich, inwieweit Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO auch die Datenverarbeitung in gleichem Umfang erfasst, insbesondere bei Begründung, Inhaltsänderung...