Das Mietverhältnis in der Krise / 1.5 Der Mieter gleicht Betriebskostenabrechnungen nicht aus

Alexander C. Blankenstein

Auch die Nichtzahlung der Nachforderungen des Vermieters aus einer Betriebskostenabrechnung kann die Kündigung des Mietverhältnisses zur Folge haben. Jedenfalls kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen, wenn entsprechende Forderungen nicht durch den Mieter ausgeglichen werden.^{^[1]} Eine außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB kommt insoweit jedoch nicht in Betracht, da die Bestimmung auf periodisch wiederkehrende Leistungen beschränkt ist.^{^[2]} Dass die Kündigung wegen rückständiger Nachzahlungsbeträge nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht möglich ist, beruht auch nicht auf Gerechtigkeitsvorstellungen, sondern auf dem Umstand, dass der Gesetzgeber diese Fälle offensichtlich nicht mitbedacht hat.^{^[3]}

Eine außerordentliche Kündigung kann aber dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Mieter trotz Abmahnung beharrlich weigert, Betriebskostennachzahlungen zu leisten, die eine Monatsmiete übersteigen und sich auch weigert, berechtigt erhöhte Vorauszahlungen zu leisten.^{^[4]}

Wichtig

Für den Bereich der Gewerberaummiete ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass die entsprechenden Mietverhältnisse in aller Regel befristet abgeschlossen werden und somit die ordentliche Kündigung ausgeschlossen ist. Eine Kündigung des Mietverhältnisses kommt dann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grunds außerordentlich fristlos nach der Bestimmung des § 543 BGB in Betracht. Gemessen an den Wertungen von § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB hinsichtlich der außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit Mietzahlungen dürfte die außerordentliche fristlose Kündigung des Gewerberaummieters jedenfalls dann in Betracht kommen, wenn der Mieter mit dem Ausgleich von Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen aus 2 Abrec...

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