Das Ende der kurzfristigen Personalplanung durch Leiharbeit? (BB 2011, Heft 26, S. 1657)

Zusammenfassung

Überblick

Für den Bereich des Einsatzes von Leiharbeitnehmern war umstritten, ob der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung verweigern kann, wenn das Konsultationsverfahren gem. § 81 SGB IX nicht durchgeführt wurde. Eine neue Entscheidung des BAG bejaht dies. Hieran schließt sich die Frage an, ob dies auch im Falle des kurzfristigen Einsatzes von Leiharbeitnehmern gilt. Dies ist nach Auffassung der Verfasser zu verneinen.

I. Einleitung

Der Rückgriff auf Leiharbeitnehmer bietet eine größere Flexibilität in Bezug auf bestimmte Auftragsspitzen und konjunkturelle Schwankungen, insbesondere in produktiven Bereichen, die keine längeren Anlernphasen des Mitarbeiters voraussetzen. Auch auf unvorhergesehene Ausfälle, z. B. in Folge von Krankheit, kann besonders in diesen Bereichen schnell mit dem Einsatz von Leiharbeitnehmern reagiert werden. In wirtschaftlich schwierigeren Zeiten können personelle Überhänge und "drückende" Personalkosten durch die Beendigung von Leiharbeitsverhältnissen ohne langwierige und teure Kündigungsschutzprozesse abgebaut werden. Weiterhin hilft Leiharbeit, wenn temporär, z. B. für ein bestimmtes Projekt, externe Spezialisten mit einem bestimmten im Unternehmen nicht vorhandenen Know-how benötigt werden. Auch wenn die Leiharbeit ein "rotes Tuch" für Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Interessenverbände darstellt, ist sie aus den oben genannten Gründen für Unternehmen ein mittlerweile nicht mehr wegzudenkendes personalpolitisches Instrument, das nicht wenigen Unternehmen in der viel zitierten "Finanzkrise" eine schnelle Senkung der Personalkosten und dadurch das Überleben ermöglicht hat.

Die Einstellung von Leiharbeitnehmern im Betrieb bedarf gem. § 14 AÜG i.V. m. § 99 BetrVG der Zustimmung des Betriebsrates des Entleihbetriebes. Hierbei ist in der betrieblichen Pra...

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