Bürgerhaushalt: Chancen und Risiken

Dr. Hanspeter Knirsch

Zusammenfassung

Überblick

Bürgerhaushalte werden in Deutschland gerne genutzt, wenn es um die Konsolidierung kommunaler Haushalte geht. Aber sie nur zur Absicherung von Sparhaushalten zu nutzen, dürfte keine erfolgreiche Strategie sein.

Bürgerhaushaltsverfahren sind zwar keine Massenbewegung in Deutschland, aber sie sind aus der Welt der kommunalen Selbstverwaltung auch nicht mehr wegzudenken. Richtig geplant und praktiziert können sie ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz der kommunalen Haushalte und Partizipation auf lokaler Ebene sein. Missverständnisse gilt es zu vermeiden, Erfolgskriterien zu beachten. Von der Information über die Partizipation führt der Weg zur Kooperation.

1 Einleitung

1.1 Annäherung an den Begriff und Abgrenzung

Bürgerhaushalte sind keine gesetzlich definierte oder gar geregelte Materie. Schon der Begriff "Bürgerhaushalt" lädt zu Missverständnissen ein, die es möglichst zu vermeiden gilt. Das Kommunalrecht kennt die Haushaltssatzung^{^[1]} und den Haushaltsplan.^{^[2]} Demgegenüber versteht man unter Bürgerhaushalt i. d. R. kein eigenes Zahlenwerk, sondern ein nicht förmliches Beteiligungsverfahren in Form eines strukturierten Dialogs zwischen Verwaltung, Politik und Einwohnerschaft.

Die Gemeindeordnung normiert Publizitätsverpflichtungen und Beteiligungsmöglichkeiten der Einwohner und Abgabepflichtigen.^{^[3]} Demgegenüber gehen Bürgerhaushaltsverfahren über die bloße Information und Konsultation hinaus. Erreicht werden soll ein Dialog, an dem sich alle Einwohner und nicht nur die Bürger beteiligen können. Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt, Bürger ist, wer zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt ist.^{^[4]} Der Wortteil "Bürger" im Begriff "Bürgerhaushalt" ist i. S. v. "Einwohner" zu verstehen. Die Begrifflichkeit knüpft also eher an die in der politischen Diskussion verwendeten Begriffe "Bürgerbeteiligung"^{^[5]} oder auch "Bürgeri...

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen