BFH: Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand (BB 2025, Heft 15, S. 867)

Einführung

BFH, Urteil vom 14.1.2025 - IX R 25/22

ECLI:DE:BFH:2025:U.140125.IXR25.22.0

Volltext der Entscheidung: BBL2025-597-5 unter www.betriebs-berater.de

EUV 2016/679 Art. 15 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 4, Art. 14 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5; AO § 32c Abs. 1 Nr. 3, § 32c Abs. 3; BGB § 275 Abs. 2, § 259 Abs. 2, § 260 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3

Amtliche Leitsätze

1. Der Verantwortliche kann dem Auskunftsanspruch nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung nicht entgegenhalten, dass die Auskunft einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

2. Ein Auskunftsbegehren gilt nicht bereits als exzessiv, wenn die betroffene Person Auskunft zu ihren personenbezogenen Daten begehrt, ohne dieses Begehren in sachlicher beziehungsweise zeitlicher Hinsicht zu beschränken.

3. Ein Auskunftsanspruch ist grundsätzlich dann erfüllt, wenn die Angaben nach dem erklärten Willen des Auskunftsschuldners die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen.

Sachverhalt

Strittig ist, in welchem Umfang der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt – FA –) Auskunft nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann.

Der Kläger ist Vorstand einer AG (Z-AG). Zudem war er an einer damit im Zusammenhang stehenden atypisch stillen Gesellschaft (Z-atypisch still) beteiligt. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte unter Bezugnahme auf die Datenschutz-Grundverordnung "die Überlassung von Ablichtungen aller gespeicherten Informationen" der Z-AG, worauf das FA verschiedene Übersichten (Grunddaten, Bescheiddaten, eDaten) mit Schreiben vom 08.05.2020 übersandte. Diesbezüglich rügte die Prozessbevollmächtigte, dass nicht alle gemäß Art. 15 DSGVO vorzulegenden Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien, die bei der Finanzverwaltung vorhanden seien. Das FA wertete dies als Antrag auf allumfas...