Befreiung von der Versicherungspflicht / 1.6 Rentner/Menschen mit Behinderungen

Norbert Minn

Von der Krankenversicherungspflicht wird auf Antrag befreit, wer durch den Antrag auf Rente oder den Bezug von Rente krankenversicherungspflichtig wird.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärung der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung werden ebenfalls von der Versicherungspflicht befreit.

Dies gilt auch für Menschen mit Behinderungen, die

in anerkannten Werkstätten für Menschen mit Behinderungen oder
in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerkstätten tätig oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder
bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX

beschäftigt sind.

Menschen mit Behinderungen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die ¹/5 der Leistung eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht, können sich von der Versicherungspflicht ebenfalls befreien lassen.

Wichtig

Keine Befreiung möglich bei unmittelbar vorausgehender anderweitiger Krankenversicherungspflicht

Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht auf Antrag gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ist nur dann möglich, wenn nicht unmittelbar vor Eintritt des Befreiungstatbestands bereits Krankenversicherungspflicht aus einem anderen Grund bestand.^{^[1]} Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei der vorausgehenden Versicherungspflicht um eine zunächst bestehende Vorrangversicherungspflicht handelt oder sich die Versicherungspflichttatbestände unmittelbar aneinander anschließen. Neben den Versicherungspflichttatbeständen des § 5 Abs. 1 Nrn. 1 bis 13 SGB V schließen auch die Mitgliedschaft als Rentenantragsteller, die nach §§ 192 und 193 SGB V fortbestehenden Mitgliedschaften sowie die Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Krankenversicher...

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