BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil I (BB 2023, Heft 38, S. 2135)

Zusammenfassung

Überblick

Fortentwicklungen des Investmentsteuergesetzes ergeben sich regelmäßig durch Gesetzesänderungen, BMF-Schreiben sowie der Anpassung oder Neufassung von Doppelbesteuerungsabkommen (so wurde am 6.7.2023 das Änderungsprotokoll des DBA Luxemburg abgeschlossen). Zudem spielt aber auch die Rechtsprechung des BFH bzw. der Finanzgerichte eine erhebliche Rolle bei der Fortentwicklung des InvStG. Der BFH wie auch insbesondere das FG Köln haben in den Jahren 2021 und 2022 eine Reihe von Urteilen mit Bezug zum InvStG 2014 wie auch zum InvStG in der seit dem 1.1.2018 anzuwendenden Fassung veröffentlicht. Im nachfolgenden Beitrag werden die jeweiligen Hintergründe, die zentralen Entscheidungsgründe, aber insbesondere die Praxisfolgen der Urteile dargestellt. Der Praxisausblick bleibt dabei nicht beschränkt auf die Auswirkungen unter dem InvStG 2004, sondern blickt ebenfalls auf etwaige Folgewirkungen unter dem neuen InvStG.

I. Besteuerung ausländischer Spezial-Immobilienfonds verstößt bis zum Jahr 2017 gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (EuGH, 27.4.2023 – C-537/20, L Fund/Finanzamt D)

[1] EuGH, 27.4.2023 – C-537/20, L Fund/Finanzamt D, BB 2023, 1045 Tenor, IStR 2023, 355, sowie DStR 2023, 1002.

1. Hintergrund

In seinem Urteil vom 27.4.2023 befasste sich der EuGH mit der ihm vom BFH mit Urteil vom 18.12.2019 zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage, ob Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehe, derzufolge inländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern von der Körperschaftsteuer befreit sind, während ausländische Spezial-Immobilienfonds mit ausschließlich ausländischen Anlegern hinsichtlich ihrer im Inland erzielten Vermietungseinkünfte der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht unterliegen.

2. Sachverhalt

Ein in Luxemburg ansässiger Immobilienfonds in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds luxemburgischen Rechts hatte weder seinen Sitz noch die Geschäftsleitung im Inland. Dies gilt ebenso für die beiden einz...

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