BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Industrie 4.0 und Digitalisierung 2024 (BB 2025, Heft 01/02, S. 3)

Zusammenfassung

I. Einleitung

Das Jahr 2024 brachte grundlegende Neuerungen im Recht der Digitalisierung. Initiativen, über die in den Vorjahren an dieser Stelle nur als Vorhaben berichtet werden konnte, wurden Realität. Im Fokus der Rechtsprechung und der Verwaltungspraxis standen (erneut) die Betreiber von Online-Portalen und die großen Digitalkonzerne ("Gatekeeper"), verstärkt deren Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI). Dieser Beitrag fasst die wesentlichen Vorgänge aus dem Jahr 2024 zusammen.

II. Europäische Gesetzgebung und Regulierungsvorhaben

1. Inkrafttreten des Data Acts

Der Data Act ist seit dem 11.1.2024 in Kraft. Der Data Act soll einen fairen Zugang zu und die faire Nutzung von (nicht-personenbezogenen) Daten durch Verbraucher und Unternehmen sicherstellen. Durch den Data Act sollen Hindernisse beim Datenzugriff abgebaut werden sowie Schutz vor unzulässiger Datennutzung gewährleistet werden. Außerdem wird Verbrauchern der Wechsel von Cloud-Anbietern erleichtert.^[1] Einzelne Regelungen sind bereits seit dem 11.1.2024 zu beachten. Der Großteil der Bestimmungen aus dem Data Act findet aber erst ab dem 12.9.2025, die gesamte Verordnung ab dem 12.9.2026, Anwendung.^[2]