BB-Forum: Unternehmenssteuerreform im Staatenwettbewerb (BB 2006, Heft 33, S. 1769)

Zusammenfassung

Überblick

Die Bundesregierung hat es sich mit den am 12. 7. 2006 beschlossenen "Eckpunkten zur Unternehmenssteuerreform" zum Ziel gesetzt, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhöhen. Dazu wird die nominale steuerliche Gesamtbelastung der Körperschaften auf knapp unter 30 Prozent gesenkt. Diese Tarifsenkung wird jedoch durch einen Ausbau der Substanzbesteuerung konterkariert, die so abschreckend wirkt, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmensbesteuerung per Saldo verschlechtern dürfte. Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem Beschluss der Bundesregierung auseinander, stellt jedoch auch die positiven Reformansätze heraus und zeigt Reformalternativen auf.

I. Einleitung

Arndt Raupach, dem ich seit mehr als 30 Jahren freundschaftlich verbunden bin und dem dieser Beitrag zu seinem 70. Geburtstag^{^[1]} gewidmet ist, denkt seit jeher über den Horizont eines Steueranwalts und Kommentators des geltenden Ertragsteuerrechts hinaus. Er beschäftigte sich intensiv mit dem bis heute unaufhaltsamen Niedergang des deutschen Einkommensteuerrechts^{^[2]}, und zeigte Wege aus dem Steuerchaos auf^{^[3]}. Er analysierte scharfsinnig die "Perspektiven für den Steuerstandort Deutschland"^{^[4]}. Unser gemeinsames Anliegen war und ist das schwierige Ringen um die Rechtsformneutralität der Unternehmensbesteuerung^{^[5]}.

Der Koalitionsvertrag^{^[6]} schien endlich eine Wende der deutschen Steuerpolitik einzuleiten, nachdem seit den Anfängen der Bundesrepublik Deutschland alle Versuche gescheitert sind, das Ertragsteuerrecht strukturell zu erneuern^{^[7]}. Die Koalitionsparteien hatten sich vorgenommen, das international wettbewerbsunfähige, viel zu komplexe deutsche Unternehmenssteuerrecht grundlegend zu erneuern^{^[8]}. Nur mit einer grundlegenden Unternehmenssteuerreform sei die Steu...

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