Auslandsbeziehungen / 1.5.4.2 Ausländische Quellensteuern

Nahezu alle Länder erheben nach den einschlägigen DBA eine Quellensteuer auf Dividenden. Nach Art. 10 Abs. 2 OECD-MA beträgt diese grundsätzlich 15 % des Bruttobetrags der Dividenden. Die meisten DBA sehen aber ein sog. Schachtelprivileg vor, wonach ab einer bestimmten Beteiligungsquote ein niedrigerer Quellensteuersatz erhoben wird. So sieht Art. 10 Abs. 2a OECD-MA ab einer Beteiligung von mindestens 25 % einen Quellensteuersatz von nur noch 5 % des Bruttobetrags vor. Liegt die Quellensteuer in einem Vertragsstaat höher als nach dem DBA vereinbart, so muss die deutsche Gesellschafterin die Erstattung im ausländischen Vertragsstaat beantragen.

Einzelne Länder sehen im Falle einer Schachtelbeteiligung auch vollständig von der Erhebung einer Quellensteuer ab. So können Dividenden, die eine in Frankreich ansässige KapG an eine in Deutschland ansässige KapG ausschüttet, nicht besteuert werden, wenn die Beteiligung mindestens 10 % beträgt (Art. 9 Abs. 4 DBA Frankreich). Diese Dividenden berechtigen nicht zu einer Steuergutschrift (avoir fiscal). Die bei der Zahlung evtl. erhobene Vorsteuer (précompte) wird der in Deutschland ansässigen Gesellschaft erstattet.

Diese Regelung entspricht im Wesentlichen der sog. Europäischen Mutter-Tochter-Richtlinie. Danach sind Dividenden, die eine europäische Tochtergesellschaft an ihre in der EU ansässigen Mutter ausschüttet, entweder von der Besteuerung ausgenommen (in Deutschland in § 8b KStG umgesetzt) oder die auf die Gewinne der Tochter anfallenden Steuern werden bei der Besteuerung der Mutter angerechnet (Art. 4 der Richtlinie). Auch nach der Richtlinie sind die von einer Tochtergesellschaft an die Mutter ausgeschütteten Gewinne vom Quellensteuerabzug auszunehmen (Art. 5 der Richtlinie).