Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts (BB 2022, Heft 10, S. 576)

Einführung

BAG, Beschluss vom 23.3.2021, 1 ABR 7/20

ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR7.20.0

Volltext des Beschlusses: BBL2022-576-1 unter www.betriebs-berater.de

BetrVG § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1, 2; EntgTranspG G §§ 10, 12, 13 Abs. 2, 3, 14 Abs. 1 S. 1

Leitsatz

Der in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen errichtete Betriebsrat kann eine Auskunft über vertragsbezogene Daten der Arbeitnehmer nur vom jeweiligen Vertragsarbeitgeber verlangen.

BB-Kommentar

Keine Pflicht zur Herausgabe von auswertbaren Dateien mit Entgeltlisten nach dem EntgTranspG – aber Pflicht zum Erstellen solcher Dateien?

Problem

Seit Anfang 2018 können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben mit in der Regel mehr als 200 Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gem. §§ 10 ff. EntgTranspG Auskunft über das Entgelt von Vergleichstätigkeiten verlangen. Auskunftsschuldner ist der Arbeitgeber, wobei § 14 Abs. 1 S. 1 EntgTranspG bestimmt, dass sich Beschäftigte tarifgebundener und tarifanwendender Arbeitgeber mit ihrem Auskunftsverlangen an den Betriebsrat zu wenden haben. Damit dieser die angefragte Auskunft erteilen kann, regelt § 13 EntgTranspG weitere Rechte des Betriebsrats, vor allem in § 13 Abs. 3 EntgTranspG das Recht des Betriebsausschusses auf Einblick in die Listen über Bruttolöhne und -gehälter. § 14 Abs. 2 EntgTranspG überlässt es dann allerdings wieder dem Arbeitgeber, die Auskunftsverpflichtung vom Betriebsrat generell oder in Einzelfällen zu übernehmen. Sofern dies geschieht, entfallen auch die Rechte des Betriebsrats nach § 13 EntgTranspG (vgl. BAG, 28.7.2020 – 1 ABR 6/19, Rn. 33; BAG, 29.9.2020 – 1 ABR 32/19, BB 2021, 825, Rn. 18). Belässt der Arbeitgeber es aber beim gesetzlichen Grundfall der Auskunftsverpflichtung des Betriebsrats, hat der Betriebsausschuss nach § 27 BetrVG oder ein nach § 28 Abs. 1 S. 3 BetrVG beauftragter B...