Arbeitsrechtliche Zusammenhänge bei der "Freigabe" des Geschäftsbetriebes des Schuldners in der Insolvenz (BB 2011, Heft 38, S. 2357)

Die Freigabe des Geschäftsbetriebes durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder gehört im Arbeitsrecht zu den eher exotischeren Problembereichen. Mit der Einführung des § 35 Abs. 2 InsO durch das Gesetz zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens vom 13.4.2007, welcher die Freigabe, genauer gesagt "negative Zugehörigkeitserklärung" oder auch "Negativerklärung" nun gesetzlich regelt, gewinnen die arbeitsrechtlichen Implikationen im Rahmen dieser Freigabe immer mehr an praktischer Relevanz. Mittlerweile liegen auch erste arbeitsgerichtliche Entscheidungen vor, die sich mit der Klärung einiger noch umstrittener Rechtsfragen beschäftigen. Dieser Beitrag befasst sich mit den Voraussetzungen, Auswirkungen und auftretenden arbeitsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der Wiedererlangung bzw. Neuentstehung der Arbeitgeberposition des Insolvenzschuldners. Hierbei werden die wichtigsten praxisrelevanten Gesichtspunkte unter Berücksichtigung des aktuellen Stands der Rechtsprechung zusammengefasst. Der Beitrag richtet sich sowohl an betroffene Unternehmer, die sich der Erklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders gegenübersehen als auch an Insolvenzverwalter und Treuhänder selbst, an Sozialversicherungsträger sowie Rechtsberater, die sich mit dem Phänomen der Freigabe immer häufiger auseinandersetzen werden müssen.