Anhang zu § 264c HGB: Steuerrecht der Personengesellschaften / c) Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben

Rz. 34

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Die Erfassung der Sonderbetriebseinnahmen im Rahmen der Ermittlung des Sonderbetriebsgewinns des einzelnen Mitunternehmers ergibt sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, denn der Sondervergütungstatbestand ordnet die (Sonder-)Vergütungen für Dienstleistungen, Darlehensgewährungen und Nutzungsüberlassungen den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu (Krumm in Kirchhof/Seer[23], § 15 EStG Rz. 309).

Rz. 35

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Neben diesen "klassischen" Sondervergütungen sind auf der zweiten Ebene der Gewinnermittlung des weiteren die sonstigen Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen, die der Mitunternehmer erzielt. Es handelt sich hierbei um solche Erträge, die der Mitunternehmer allein oder anteilig in einer anderen vermögensverwaltenden Gemeinschaft erzielt und nicht in der Form der Sondervergütung von der Mitunternehmerschaft bezieht (Krumm in Kirchhof/Seer[23], § 15 EStG Rz. 340). Als Sonderbetriebseinnahmen idS sind auch Einnahmen zu qualifizieren, die ein Mitunternehmer zwar in eigenem Namen, aber mit Unterstützung der Mitunternehmerschaft erzielt (BFH v. 25.3.2021 – VIII R 47/18, BStBl. II 2021, 696; v. 11.7.1985 – IV R 61/83, BStBl. II 1985, 577).

Zu den sonstigen Sonderbetriebseinnahmen gehören typischerweise (s. weiterhin: Krumm in Kirchhof/Seer[23], § 15 EStG Rz. 340a):

• Mieterträge aus der Überlassung von Sonderbetriebsvermögen (auch an Dritte; vgl. BFH v. 15.1.1981 – IV R 76/77, BStBl. II 1981, 314),
• Erbbauzinsen, Vergütungen für die Vermittlung des Beitritts zu einer Publikums-Personengesellschaft (BFH v. 28.6.2001 – IV R 40/97, BStBl. II 2001, 717; v. 29.4.1999 – IV R 40/97, BStBl. II 1999, 828),
• Vergütungen für über eine zwischengeschaltete KapGes. erbrachte Geschäftsführerleistung und sonstige Dienstleistungen oder Nutzungsüberlassungen (BFH v. 10.7.200...