Abzinsung von Angehörigendarlehen (BB 2017, Heft 48, S. 2864)

Einführung

BFH, Urteil vom 13.7.2017, VI R 62/15

ECLI:DE:BFH:2017:U.130717.VIR62.15.0

Volltext des Urteils: BBL2017-2864-1 unter www.betriebs-berater.de

EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1, Abs. 5 S. 1 Nr. 2, Abs. 6, § 6 Abs. 1 Nr. 2, 3

1 Amtliche Leitsätze

1. Unverzinsliche (betriebliche) Verbindlichkeiten aus Darlehen, die ein Angehöriger einem Gewerbetreibenden, Selbständigen oder Land- und Forstwirt gewährt, sind nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen, wenn der Darlehensvertrag unter Heranziehung des Fremdvergleichs steuerrechtlich anzuerkennen ist.

2. Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.

2 Aus den Gründen

2.1 Abzinsungsgebot bei betrieblichen Verbindlichkeiten

Rz. 13-14

II. [. . .] 1. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG sind (betriebliche) Verbindlichkeiten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5, 5 % abzuzinsen. Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG). Die Verpflichtung zur Abzinsung gilt für Sachleistungsverpflichtungen ebenso wie bei Geldleistungsverpflichtungen (Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 5. Mai 2011 IV R 32/07, BFHE 233, 524, BStBl II 2012, 98 [BB 2011, 1965 m. BB-Komm. Schulze-Osterloh]).

2.2 Betriebliche Verbindlichkeit

Rz. 15

a) Eine betriebliche Verbindlichkeit liegt vor, wenn der auslösende Vorgang einen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Betrieb aufweist. Demgemäß sind Darlehensverbindlichkeiten dem Betriebsvermögen zuzuordnen, wenn die Kreditmittel für betriebliche Zwecke, beispielsweise zur Anschaffung von Wirtschaftsgütern oder zur Ablösung anderer Betriebsschulden, verwendet werden [. . .]. Auf die Person des Gläubigers oder seine Beweggründe kommt es nicht an [. . .], so dass auch bei ...