9. Anlage Kind 2023 – Angaben zu Kindern / 9.2.4.1 Prüfung der Steuerfreistellung

Die vom Finanzamt vorzunehmende Prüfung, ob der Anspruch auf Kindergeld oder der Abzug der Freibeträge für Kinder im Einzelfall für den Steuerpflichtigen günstiger ist, wird im Rahmen der Veranlagung zur ESt für jeden Elternteil programmgesteuert durchgeführt. Ergibt sich dabei, dass der Anspruch auf Kindergeld für das einzelne Kind niedriger ist als die Steuerentlastung, die sich beim Ansatz der Freibeträge für Kinder ergeben würde, so werden bei der Einkommensteuerveranlagung die Freibeträge für Kinder vom Einkommen abgezogen und der für das Kj. bestehende Anspruch auf Kindergeld nach § 2 Abs. 6 Satz 3, § 31 Satz 4 EStG bei der Ermittlung der festzusetzenden ESt der tariflichen ESt hinzugerechnet, weil ansonsten eine doppelte Begünstigung eintreten würde. Fällt die Prüfung beim jeweiligen Elternteil zugunsten des Kindergeldes aus, wird keine weitere Steuerentlastung durch die Freibeträge für Kinder gewährt.

Für die Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG ist entscheidend, ob ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Kindergeldanspruch ist grds. unabhängig davon, ob das Kindergeld tatsächlich gezahlt worden ist, hinzuzurechnen, wenn die Berücksichtigung von Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 EStG rechnerisch günstiger ist als der Kindergeldanspruch (BFH-Urteil vom 13.9.2012, BStBl 2013 II S. 228). Bei der Prüfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach § 31 Satz 4 EStG bleibt aber der Anspruch auf Kindergeld für die Kalendermonate unberücksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld zwar festgesetzt, aber rückwirkend aufgrund der gesetzlichen Auszahlungsbeschränkung nur für die letzten sechs Monate vor dem Monat der Antragstellung ausgezahlt wurde (§ 70 Abs. 1 Satz 2 EStG). Vom Finanzamt wird in diesen Fällen nur das tatsächlich ausgezah...