Die Beihilfe in Baden-Württemberg

Zusammenfassung

Statt eines monatlichen Arbeitgeberbeitrages zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlt der Dienstherr einen prozentualen Anteil der Kosten im Krankheits- und Pflegefall. Zudem gewährt er Beihilfe zur Gesundheitsvorsorge, bei Geburt eines Kindes sowie im Todesfall. Auf die Beihilfe besteht nach § 1 Abs. 3 BVO BW ein Rechtsanspruch.

Alternativ können Beihilfeberechtigte seit dem 1.1.2023 die pauschale Beihilfe beanspruchen. In diesem Fall zahlt der Dienstherr die Hälfte des Beitrags für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung als Zuschuss. Auch Beihilfeberechtigte mit einem 100-%-Tarif bei einer privaten Krankenvollversicherung können diesen Zuschuss erhalten. Die pauschale Beihilfe muss beantragt werden. Die Entscheidung dafür ist unwiderruflich.

Rechtsgrundlagen sind:

• Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Baden-Württemberg vom 28.7.1995 in der jeweils gültigen Fassung
• Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2024/2025 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (BVAnp ÄG) vom 23.10.2024
• Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft zur Beihilfeverordnung vom 24.4.2012 (VwVBVO)
• § 78 Landesbeamtengesetz (LBG BW) vom 9.11.2010, in der Fassung vom 15.11.2022
• § 78a Landesbeamtengesetz (LBG BW) vom 21.12.2022
• § 8 des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) in der Fassung vom 22.5.2000, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.12.2020
• Heilfürsorgeverordnung des Innenministeriums
• Sozialgesetzbuch V (SGB V)
• Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)

1 Beihilfeberechtigter Personenkreis (§ 2 Abs. 1–3 BVO BW)

• Beamte
• Frühere Beamte
• Ruhestandsbeamte
• Dienstvertraglich Angestellte mit Beihilfeanspruch
• Dienstordnungsangestellte der Sozialversicherungsträger
• Angestellte und Arbeiter mit tarifrechtlichem Beihilfeanspruch (Beschäftigungsverhältnis vor dem 1.1.1998 begründ...