1 Nicht unternehmerisch veranlasste (private) Geschenke an "nahestehende" Personen

Nicht unternehmerisch veranlasste ("private") Geschenke liegen i. d. R. vor, wenn der Unternehmer nahestehende Personen (Verwandte, Freunde, Verein, bei dem der schenkende Unternehmer Mitglied ist, etc.) ohne eine betriebliche Veranlassung beschenkt. Wichtig ist, aus welchem Anlass das Geschenk erworben wurde:

1.1 Geschenk wurde von vornherein für die "private" Schenkung angeschafft

  • Aus der Anschaffung ist mangels unternehmerischer Veranlassung der Vorsteuerabzug nicht zulässig.
  • Die Zuwendung unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Eine Wertabgabe[1] liegt nicht vor, da eine Zuordnung zum Unternehmen nicht möglich war.

1.2 Geschenk wurde vor der Schenkung schon unternehmerisch verwendet

  • Ein schon erfolgter Vorsteuerabzug aus der Anschaffung bleibt erhalten.
  • Die Zuwendung ist vom Schenkenden als Wertabgabe/Entnahme zu versteuern, sofern aus der früheren Anschaffung ein Vorsteuerabzug erfolgt war.[1] Die Umsatzsteuer berechnet sich vom Einkaufspreis (oder den Selbstkosten) im Zeitpunkt der Schenkung.[2]
 
Praxis-Beispiel

Schenkung eines bisher unternehmerisch verwendeten Gegenstands

Ein Maschinenhersteller aus Freiburg hat in 01 einen danach betrieblich genutzten Pkw angeschafft und hieraus die Vorsteuer gezogen. In 03 schenkt er den Pkw seiner Tochter, die in München studiert (= Einkaufspreis zum Zeitpunkt der Schenkung 10.000 EUR netto).

Die Schenkung des Pkw in 03 ist als Wertabgabe[3] zu besteuern. Die Umsatzsteuer beträgt 1.900 EUR (19 % von 10.000 EUR).

Abwandlung: Würde die Tochter im Ausland (z. B. in der Schweiz) studieren und den Pkw dort auch nutzten, dann unterliegt die Entnahme unter Umständen nicht (mehr) der deutschen Umsatzsteuer. Dies setzt jedoch voraus, dass der "Schenkungswille" sich erst in der Schweiz gebildet hat und damit der Entnahmeort auch in der Schweiz liegt - was allerdings nachzuweisen wäre.[4]

Abgrenzung: Wäre der o. g. Schenkende ein Arzt mit 100 % steuerfreien Umsätzen[5], wäre die Schenkung nicht zu besteuern, da aus der Anschaffung von vornherein kein Vorsteuerabzug zulässig war.[6]

[4] Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ("JStG 2019") wurde § 3f UStG mit Wirkung ab 18.12.2019 aufgehoben. Es gilt damit für unentgeltliche Leistungen die gleiche Ortsbestimmung wie für entgeltliche.

2 Unternehmerisch (betrieblich) veranlasste Geschenke an Geschäftsfreunde, Kunden etc.

Unternehmerisch veranlasste (Werbe-)Geschenke[1] erfolgen an Geschäftsfreunde, Kunden[2], Lieferanten, Vertreter, Vereine, bei denen der Schenkende nicht Mitglied ist. Insoweit kommt es darauf an, ob ein Geschenk von geringem Wert vorliegt oder nicht:

[1] Wg. der Schenkung eines Warengutscheins vgl. BFH, Urteil v. 24.8.2006, V R 16/05, BFH/NV 2007 S. 172.
[2] Wg. der unentgeltlichen Überlassung eines Handys durch den Vermittler an den Kunden bei Abschluss eines Mobilfunkvertrags vgl. BFH, Urteil v. 16.10.2013, XI R 39/12, BFH/NV 2014 S. 137 bzw. BMF, Schreiben v. 4.12.2014, IV D 2 – S 7100/10/10005.

2.1 Geschenke von geringem Wert (bis zu 35 EUR)

  • Bei betrieblich veranlassten Geschenken, deren Wert pro Empfänger und Jahr nicht mehr als 35 EUR (einschließlich Geldgeschenke) beträgt und die ordnungsgemäß separat aufgezeichnet wurden, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich möglich[1], das Vorliegen einer ordnungsgemäßen Rechnung vorausgesetzt.
  • Die Schenkung unterliegt nicht der Umsatzsteuer, da es sich um ein Geschenk von geringem Wert handelt.[2]

Bei Unternehmern mit ausschließlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden steuerfreien Umsätzen (z. B. Ärzte, Krankenhäuser, Bausparkassen- und Versicherungsvertreter) ist der Vorsteuerabzug jedoch ausgeschlossen.[3]

 
Praxis-Beispiel

Schenkung unter 35 EUR

Ein Rechtsanwalt und ein Bausparkassenvertreter schenken jeweils einem Kunden eine Musik-CD mit Anschaffungskosten von 23,20 EUR zzgl. 4,40 EUR Umsatzsteuer (19 %).

Der Rechtsanwalt erhält den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung i. H. v. 4,40 EUR, die Schenkung unterliegt nicht der Umsatzsteuer (da von geringem Wert).

Der Bausparkassenvertreter tätigt ausschließlich umsatzsteuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 11 UStG. Er ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Schenkung unterliegt daher nicht der Umsatzsteuer.

Bei nur teilweise vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern[4] gehört die nichtabzugsfähige Vorsteuer zu den Anschaffungskosten.[5] Erhöhen sich diese dadurch auf mehr als 35 EUR, ist der Vorsteuerabzug insgesamt nicht möglich.

 
Praxis-Beispiel

Vorsteueraufteilung bei Geschenken

Ein Handelsvertreter, der zu 40 % auch als steuerbefreiter Bausparkassenvertreter tätig ist, schenkt einem Geschäftsfreund eine Musik-CD, die a) brutto 35 EUR (inkl. 5,59 EUR USt) und b) brutto 45 EUR (inkl. 7,18 EUR USt) gekostet hat.

40 % der Umsatzsteuer sind nicht als Vorsteuer abzugsfähig[7], dies sind im Fall a) 2,23 EUR (= USt 5,59 EUR × 40 %) und im Fall b) 2,87 EUR (= USt 7,18 EUR × 40 %). Zuzüglich der nicht abzugsfähigen Vorsteuer betragen daher die Anschaffungskosten im Fall a) 31,65 EUR und im Fall b) 40,69 EUR. Da bei b) die Anschaffungskosten mehr als 35 EUR betragen, ist die Vorsteuer insgesamt nicht abzugsfähig.[8] Im Fall a)...

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