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Speicherung dynamischer IP-Adressen durch Websitebetreib ... / 3.2 Für die Einstufung eines Datums als "personenbezogenes Datum" ist es nicht erforderlich, dass sich alle zur Identifizierung der betreffenden Person erforderlichen Informationen in den Händen einer einzigen Person befinden

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Rz. 39

Um zu klären, ob eine dynamische IP-Adresse in dem in Rn. 37 des vorliegenden Urteils dargestellten Fall für einen Anbieter von Online-Mediendiensten ein personenbezogenes Datum im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 darstellt, ist sodann zu prüfen, ob eine solche vom Anbieter gespeicherte IP-Adresse als Information über eine "bestimmbare natürliche Person" eingestuft werden kann, wenn die zur Identifizierung des Nutzers einer Website, die der betreffende Diensteanbieter allgemein zugänglich macht, erforderlichen Zusatzinformationen dem Internetzugangsanbieter des Nutzers vorliegen.

 

Rz. 40

Insoweit geht aus dem Wortlaut von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 hervor, dass nicht nur eine direkt identifizierbare, sondern auch eine indirekt identifizierbare Person als bestimmbar angesehen wird.

 

Rz. 41

Die Verwendung des Begriffs "indirekt" durch den Unionsgesetzgeber deutet darauf hin, dass es für die Einstufung einer Information als personenbezogenes Datum nicht erforderlich ist, dass die Information für sich genommen die Identifizierung der betreffenden Person ermöglicht.

 

Rz. 42

Zudem heißt es im 26. Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46, dass bei der Entscheidung, ob eine Person bestimmbar ist, alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem Dritten eingesetzt werden könnten, um die betreffende Person zu bestimmen.

 

Rz. 43

Da dieser Erwägungsgrund auf die Mittel Bezug nimmt, die vernünftigerweise entweder von dem Verantwortlichen für die Verarbeitung oder von einem "Dritten" eingesetzt werden könnten, ist sein Wortlaut ein Indiz dafür, dass esfür die Einstufung eines Datums als "personenbezogenes Datum" im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46 nicht erforderlic...

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