Besteuerung von Erträgen aus Finanzinnovationen (Teil II ... / a) Index-Zertifikate

Papiere ohne Emissionsrendite sind zunächst sog. Index-Zertifikate, d. h. etwa Dax-Zertifikate oder Euro-Zertifikate mit – ggf. partieller – Rückzahlungsgarantie.^[82] Gemeint sind sog. Garantiezertifikate, d. h. die Höhe des Ertrages ist abhängig vom jeweiligen Stand des Indexes zum Zeitpunkt der Veräußerung; der Emittent garantiert aber einen Mindestbetrag im Zeitpunkt der Einlösung. Werden derartige Zertifikate zu einem niedrigeren Preis erworben als eingelöst, so sind die aus der Rückzahlung der Zertifikate erlangten Beträge gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c 2. Alt., Satz 2 und 4 EStG steuerpflichtig.

Index-Zertifikate mit Kapitalrückzahlungsgarantie erfüllen die Voraussetzung von sonstigen Kapitalforderungen i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. c EStG.^[83] Der Tatbestand von § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG verlangt hierfür lediglich, dass die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder gewährt worden ist, auch wenn die Höhe des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Der Erwerber etwa eines Zertifikats der genannten Art erwirbt eine auf Geldleistung gerichtete Forderung gegen die Emittentin, nämlich zum vereinbarten Rückzahlungstermin einen Betrag ausbezahlt zu bekommen, der dem jeweiligen Index zu einem bestimmten Termin entspricht, mindestens jedoch den garantierten Rückzahlungsbetrag. Damit ist jedenfalls die Rückzahlung des Kapitalvermögens zugesagt.^[84] Da die Emittentin nur für den Fall eines gegenüber dem garantierten Rückzahlungsbetrag höheren Index-Kurses verpflichtet ist, einen höheren Betrag zu zahlen, hängt es von der künftigen Entwicklung des Kurses als ungewissem Ereignis ab, ob und ggf. in welcher Höhe ein über dem garantierten Rückzahlu...