Beleidigung eines Polizisten rechtfertigt kein Schmerzensgeld  
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News 04.11.2013 Bullenschweine?

Das LG Oldenburg wies die Schmerzensgeldklage eines Polizisten wegen übler Beschimpfungen ab. Die Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Polizeibeamten begründe immer nur dann einen zivilrechtlichen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann.mehr

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Gesetz zur vertraulichen Geburt verabschiedet
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News 05.08.2013 Alternative zur Babyklappe

Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Bei der vertraulichen Geburt soll es werdenden Müttern ermöglicht werden, ihr Kind anonym und sicher in einem Krankenhaus zur Welt zu bringen.mehr

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BGH verbietet Überwachung von Personen per GPS-Tracking
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News 30.07.2013 Jagende Detektive

Nach dem Urteil des BGH machen sich Detektive strafbar, wenn sie untreue Ehepartner oder vermeintlich kranke Arbeitnehmer mit einem am Auto angebrachten GPS-Peilsender beschatten. Eine solche Überwachung ist nur in seltenen Ausnahmefällen gestattet, so der 1. Strafsenat. mehr

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Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für Suchwortergänzungsfunktion
Bild: Alexander Klaus
News 17.07.2013 Persönlichkeitsverletzung

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nach einem Hinweis des Betroffenen verpflichtet, zukünftig Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu verhindern, die durch Ergänzungen bei der Eingabe des Namens des Betroffenen („Auto-Complete-Funktion“) entstehen.mehr

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Wer Polizisten fotografiert, muss u.U. eine Identitätsfeststellung hinnehmen
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany
News 11.07.2013 BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz

Wer Polizisten fotografiert, muss damit rechnen, dass er seine Personalien  preisgeben muss. Dies ist dann der Fall, wenn aus Sicht der Beamten die Gefahr besteht, dass die Bilder verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, so das OVG Lüneburg.mehr

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Mitarbeiterfotos im Netz und Persönlichkeitsrecht
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News 28.05.2013 Recht am eigenen Bild

Praktisch jedes Unternehmen besitzt heute eine eigene Homepage. Dort werden zum Zwecke der Gesamtdarstellung des Unternehmens häufig Fotos der Mitarbeiter platziert. Wer denkt, dass dies ohne Einwilligung der Arbeitnehmer möglich ist, verkennt das Recht am eignen Bild.mehr

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Wir sind alle per Du! Kann der Chef die Anrede vorgeben?
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News 02.05.2013 Unternehmenskultur und Persönlichkeitsrecht

Das "Du" in Unternehmen ist nicht mehr ungewöhnlich. Der BASF-Chef will, dass seine Mitarbeiter auf Titel und förmliche Anrede verzichten. Welche rechtlichen Grenzen zu beachten sind, erläutert Rechtsanwalt Dr. Markus Diepold, Kanzlei Dentons (Berlin).mehr

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Ex-Wetterfrosch beschäftigt weiterhin die deutsche Justiz
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News 25.03.2013 Kachelmann und kein Ende

Die Bild-Zeitung hatte mit intimen Details über das Liebesleben des Wettermoderators Jörg Kachelmann nicht hinterm Berg gehalten. Die Details seiner Aussage vor dem Haftrichter verwertete „Bild“ hemmungslos, aber legal.mehr

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Rehabilitierungsinteresse bei rechtswidrigem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung
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News 11.02.2013 BFH Kommentierung

Ein Auskunftsersuchen der Steuerfahndung im steuerlichen Ermittlungsverfahren ist rechtswidrig, wenn es den Eindruck erweckt, dass trotz der Einstellung des Strafermittlungsverfahrens weiter wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ermittelt wird, und dadurch das Ansehen des Steuerpflichtigen gefährdet wird.mehr

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