Recht

Meldung des Tages

Zwischenlösung zur Sicherheitsverwahrung: Gesetz zu BGH-Vorlagepflicht soll für Einheitlichkeit sorgen (30.07.2010 | Recht)

Wer kommt frei aus der Sicherheitsverwahrung, weil der EGMR es will? Das soll sich nicht nach dem Rechtsempfinden des jeweils zuständigen OLG entscheiden. Ab Freitag gilt Vorlagepflicht beim BGH. Doch ein neues Gesetz zur Sicherheitsverwahrung steht weiter an und die Regierungsparteien tun sich schwer, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

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Nachrichten-Ticker

Urlaubsärger Teil 3: Kakerlaken & Co. - ungebetener Besuch im Hotelzimmer

Der Sommer bringt neben schönen Aspekten auch Nachteile in Form geflügelter, ungeflügelter, stechende oder ekliger Insekten. Das lässt sich nicht verhindern, sollte aber, zumal in angemieteten Räumen, nicht Überhand nehmen. Doch das ist nicht das einzige potentielle Ärgernis, das Hoteliers unterbinden sollten. (30.07.2010 | Wirtschaftsrecht)

Justizministerin prüft schärfere Regeln bei Telefonwerbung

Telefonwerbung ohne Zustimmung ist seit 2009 verboten. Doch das hindert einige Firmen nicht, damit weiterzumachen. Nun prüft Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, ob das Gesetz verschärft wird. (30.07.2010 | Wirtschaftsrecht)

Kindergeld: Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat aktuell das FG Münster entschieden. (29.07.2010 | Familien- & Erbrecht)

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Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen, neue Tendenzen

Unterhaltspflicht: interessante Entscheidungen

Um Unterhalt wird oft und nicht selten sehr erbittert prozessiert: Einerseits sind Unterhaltszahlungen keine einmalige Belastung, sondern eine finanzielle Verpflichtung die anhält. Außerdem ist zur Zeit rechtlich und gesellschaftlich im Umbruch begriffen, wer wem wieviel und wielange finanzielle Loyalität schuldet.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wann klappt es, wann nicht - neuere Entscheidungen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Ist eine wichtige Frist, etwa für ein Rechtsmittel oder seine Begründung, "durchgerauscht", stellt sich die Gretchenfrage, ob sie durch einen erfolgreichen Antrag auf Wiedereinsetzung nochmal auf "0" gesetzt werden kann. Doch manchmal ist die Hoffnung auf eine "Gnadenfrist" vergeblich. Hier einige neue Entscheidungen zu Top oder Flop bei diesem Thema.

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Aktueller Kanzlei-Tipp

Zweite vollstreckbare Ausfertigung eines Titels kostet immer Gerichtsgebühren (14.04.2010 | Recht)

Auch wenn die Erstausfertigung des Vollstreckungsbescheides vom Gericht auf dem Postweg zum Gläubiger verloren geht, ist die zu erteilende weitere Ausfertigung des Titels gebührenpflichtig.

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Topthema: Neue Kündigungsfristen nach EuGH-Urteil

Deutsche Kündigungsfristen unwirksam – Was nun?

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bisher geltende Regelung, wonach bei den Kündigungsfristen nur die Beschäftigungszeiten nach dem 25. Lebensjahr berücksichtigt werden, gegen das EU-Recht verstößt. Was bedeutet das für die Personalarbeit? Wir haben für Sie die praktischen Folgen des Urteils zusammengefasst.

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Aktuelle Seminartipps

Monatlich erhalten Sie Tipps für Ihre berufliche Weiterbildung: Aktuelle Seminare, Schulungen, Lehrgänge und Tagungen zu allen betrieblichen Themen. Infos zu neu geplanten Veranstaltungen der Haufe Akademie runden die Inhalte ab.