626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Richtlinien der Schulbehörde über Ziele, Gestaltung und Organisation der Ausbildung im Vorbereitungsdienst betreffen die vom Mitbestimmungstatbestand der Durchführung der Berufsbildung ausgenommene Gestaltung von Lehrveranstaltungen. Tatbestand I. Die Behörde für Schule, Jugend und ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt, die Nachversicherung nicht - wie bisher geschehen - bei der Beklagten (Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung), sondern bei dem Beigeladenen zu 2) (berufsständisches Ver... mehr

Leitsatz (amtlich) Ein im Vereinigten Königreich ansässiger deutscher Staatsangehöriger, der die zweite juristische Staatsprüfung nicht abgelegt hat, aber auf Grund einer amerikanischen Rechtsanwaltsausbildung im Staate New York als Attorney-at-Law zugelassen ist, kann im Inland weder als deutscher Rechtsanwalt zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem Betreiber eines Info-Mobils für den Deutschen Bundestag Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinsregister Leitsatz (redaktionell) Zum Bestehen einer Täuschungsgefahr bei Eintragung eines Vereinsnamens als Institut bzw. Institution. Normenkette HGB § 18 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß de... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Eingliederungsleistungen. Mobilitätshilfe. Reisekostenbeihilfe. Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung. Referendariat. Versagung bei Versicherungsfreiheit im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Neufassung des Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BayBG im Jahr 2018 hat der bayerische Gesetzgeber unmittelbar die parlamentarische Leitentscheidung getroffen, dass sich Polizeivollzugsbeamte in dem beim Tragen der (Sommer-)Uniform sichtbaren Körperbereich nicht tätowieren lassen dürfen. 2. Das in ... mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass die Verfügungen der Präsidentin des Bundespatentgerichts vom 16. und 17. März 2020 insoweit rechtswidrig gewesen sind, als dem Antragsteller mehr als zwei Patentanwaltsbewerber/innen zugewiesen worden sind. Im Übrigen werden die Anträge zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erfassung von Aufwendungen für ein Erststudium nach Schulabschluss als vorweggenommene Werbungskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und ein Erststudium stellen weiterhin private Lebensführungskosten dar und sind nicht als Werbungskosten ... mehr

Nachgehend Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger in seinen Rechnungen unzutreffende Leistungsempfänger angab und deshalb die in den Rechnungen gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) schuldet. Der Kläger ist ein von Mitgliedern … gegründeter Verein mit ... mehr