Neue Düsseldorfer Tabelle

Zum Jahreswechsel 2019/20 änderte sich die Düsseldorfer Tabelle. Damit stiegen, ausgehend von dem Anstieg des Mindestunterhaltes durch die Mindestunterhaltsverordnung, die Regelsätze für den Kindesunterhalt. Es änderte sich auch der Unterhalt für volljährige Kinder und zum ersten Mal seit 2015 der Selbstbehalt.

Die  Düsseldorfer Tabelle, die die Regelsätze für den Kindesunterhalt sowie die Selbstbehaltsätze für den Unterhaltspflichtigen festlegt, wird, wie zum Jahresanfang üblich, angepasst. 

Der Anstieg des Unterhalts

Der Mindestunterhalt eines Kindes

  • bis Ende des sechsten Lebensjahres (= 1. Stufe) erhöht sich von 354 EUR auf 369 EUR monatlich
  • von sieben bis zum Ende des zwölften Lebensjahres (= 2. Stufe) von 406 EUR auf 424 EUR monatlich und
  • ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (= 3. Stufe) von 476 EUR auf 497 EUR monatlich.

Die Bedarfssätze der zweiten bis zehnten Einkommensgruppe sind entsprechend erhöht worden. Sie wurden

  • in der zweiten bis fünften Einkommensgruppe um je 5% 
  • und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8% angehoben ( neue Tabelle).

Änderung für volljährige Kinder

Auch die Bedarfssätze volljähriger Kinder, die in 2018 und in 2019 unverändert blieben, werden zum 01.01.2020 angehoben. Sie betragen 125 Prozent des Bedarfs der 2. Altersstufe.

Für volljährige Kinder, die studieren und nicht bei ihren Eltern wohnen, orientiert sich der Unterhalt an dem Höchstsatz nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. In Anlehnung an den zum 1.8.2019 gestiegenen Höchstsatz steigt der Bedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, von bisher 735 EUR auf 860 EUR (einschließlich 375 EUR an Warmmiete).

Anrechnung des Kindergeldes

Auf den Bedarf des Kindes ist nach § 1612b BGB das Kindergeld anzurechnen.  Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Barunterhaltsbedarf anzurechnen.

Diesmal auch Änderungen beim Selbstbehalt

Erhöht wurde erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt, der Betrag, der dem Unterhaltspflichtigen zu verbleiben hat, damit er seinen eigenen Unterhaltsbedarf bestreiten kann.

Gegenüber den Ansprüchen minderjähriger Kinder und volljähriger unverheirateter Kinder bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, beträgt der notwendige Selbstbehalt des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 960 EUR (bisher 880 EUR )und des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.160 EUR (bisher 1.080 EUR).

Der notwendige Selbstbehalt beinhaltet Wohnkosten (Warmmiete) von 430 EUR. Der Selbstbehalt kann erhöht werden, wenn die Wohnkosten diesen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Sofern der Mindestbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes dadurch nicht tangiert wird,  beträgt der Selbstbehalt ab 1.1.2020 mindestens 1.400 EUR statt bisher 1.300 EUR.

Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2020


Hintergrund

Pauschalierung des Unterhaltbarbedarfs durch Tabellen/Leitlinien

Der angemessene Barunterhalt nach § 1610 Abs. 1 wird zur möglichst gleichmäßigen Behandlung pauschal tabellarisch festgelegt (BGH, Urteil v. 13.10.1999, XII ZR 16/98). Dies soll es ermöglichen, Unterhalt in sog. Normalfällen einfach und gerecht zu bemessen und eine möglichst einheitliche Rechtsprechung gewährleisten.
Zu diesem Zweck wurden (Bedarfs-)Tabellen und Leitlinien als Hilfen für die Bemessung des Kindesunterhalts anhand der allgemeinen Lebenserfahrung erarbeitet.

  • Sie ermöglichen eine Vereinfachung der Unterhaltsbemessung,
  • eine gleichmäßige konkrete Rechtsanwendung
  • sowie eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Regelfall.

Diese Aufgabe übernimmt die Düsseldorfer Tabelle, die von allen Oberlandesgerichten in ihren Leitlinien übernommen worden ist. Sie hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar (Quelle: Deutsches Anwalt Office Premium).

Anmerkung: Mehr- und Sonderbedarf

Bei besonderem Bedarf aufgrund besonderer Anlässen oder Zusatzkosten kommt neben dem Regelunterhalt der Düsseldorfer Tabelle, die den den Elementarbedarf von Kindern erfasst, auch ein Mehr- und Sonderbedarf des Unterhaltsberechtigten in Betracht.

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Seminarinhalte sind u.a.:

  • Auswirkungen der Corona-Krise im Unterhaltsrecht
  • Elternunterhalt nach dem Angehörigen-Entlastungsgesetz seit 1.1.2020
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  • Unterhalt in gehobenen Einkommensverhältnissen

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