Steuerrückstellung

Zusammenfassung

Begriff

Rückstellungen für Abgaben und Steuern sind überwiegend für veranlagte Steuern, wie Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, zu bilden. Die Passivierung erfolgt in der Höhe, in der eine Zahlung an die Steuerbehörde erwartet wird. Soweit die Steuer einem Abzugsverbot unterliegt, ist die Gewinnauswirkung außerbilanziell zu neutralisieren.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Handelsrechtlich ist die Passivierung von Rückstellungen in § 249 HGB und die Bilanzierung sog. latenter Steuern in § 274 Abs. 1 HGB geregelt. Das Steuerrecht verweist in § 5 Abs. 1 EStG auf die handelsrechtlichen Normen. Die Bewertung erfolgt handelsrechtlich nach § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, steuerrechtlich nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 und 3a EStG. Eine Abzinsung von Steuerrückstellungen nach § 253 Abs. 2 HGB und § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG erfolgt nicht. Allgemeine Erläuterungen finden sich in den Hinweisen R 5.7 sowie 6.11 der EStR. Nach § 4 Abs. 5b EStG sind die Gewerbesteuer und ihre Nebenleistungen für Veranlagungszeiträume ab 2008 keine Betriebsausgaben. Die Finanzverwaltung äußert sich zu den Auswirkungen des § 4 Abs. 5b EStG in zahlreichen Verfügungen.^[1]

[1] FinMin Schleswig-Holstein, Verfügung. v. 2.4.2009, VI 30 – S 2137 – 229

OFD Koblenz, Verfügung v. 22.4.2009, S 2137 A – St 31 4

OFD Münster, Verfügung v. 5.5.2009, S 2137 – 2009/0006 – St 141

OFD Münster, Verfügung. v. 2.9.2010, Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 19/2010

OFD Hannover, Verfügung v. 18.5.2009, S 2137 – 135 – StO 221/222

OFD Hannover, Verfügung v. 23.11.2009, S 2137 – 135 – StO 221/StO 222.

1 Ansatz in der Handels- und Steuerbilanz

Steuerrückstellungen sind für betriebliche Steuerschulden und Steuernachforderungen an Ertragsteuern, wie Körperschaftsteuern, den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuern, zu bilden. Sie sind typische Beispiele für Verbindlichk...