Fachbeiträge & Kommentare zu Umzugskosten

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umzugskosten

Zusammenfassung Begriff Ein Arbeitnehmer, der aus dienstlichen Gründen an einen weit entfernten Ort versetzt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Umzugskosten. Die durch einen beruflich veranlassten Umzug entstandenen tatsächlichen Umzugskosten sowie die dadurch anfallenden Mehraufwendungen kann der Arbeitgeber steuerfrei erstatten. Ve...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 3 Überblick zur lohnsteuerlichen Behandlung der Umzugskosten

Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die durch den beruflich veranlassten Umzug entstandenen Kosten steuerfrei ersetzen. Der Umfang der erstattungsfähigen Kosten ist bei Inlandsumzügen an die diesbezüglichen Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geknüpft. Danach kommt Steuerfreiheit insbesondere für folgende Umzugsko...mehr

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Umzugskosten / 4 Steuerermäßigung für private Umzugskosten

Werden Umzugskosten vom Arbeitgeber nicht steuerfrei ersetzt und scheidet ein Werbungskostenabzug wegen fehlender beruflicher Veranlassung aus, kann für bestimmte Umzugsleistungen eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG in Betracht kommen.[1]mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4 Steuerfrei erstattungsfähige Umzugskosten

Infographic 4.1 Beförderung des Umzugsguts Die Erstattung der notwendigen Kosten durch den Arbeitgeber für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung ist steuerfrei. Eine ggf. vom Umzugsspediteur in Rechnung gestellte Autobahnmaut ist ebenfalls steuerfrei.[1] Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände s...mehr

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Umzugskosten / 3.3 Pauschalen für Umzugskosten ohne Nachweis

Sonstige Umzugsauslagen ohne Nachweis können in pauschaler Höhe steuerfrei erstattet werden. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten beträgt beim Berechtigten ab 1.3.2024: 964 EUR[1], ab 1.4.2022: 886 EUR[2], ab 1.4.2021: 870 EUR. Für jede andere Person (Ehegatte, Lebenspartner sowie Kinder, Stief- und Pflegekinder, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Ge...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 1 Steuerfreie Erstattung von Umzugskosten

Umzugskostenvergütungen, die aus einer öffentlichen Kasse nach Maßgabe der umzugskostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder oder entsprechenden Regelungen gezahlt werden, sind – vergleichbar den Reisekostenerstattungen – für den öffentlichen Dienst steuerfrei gestellt.[1] Private Arbeitgeber können die tatsächlichen Umzugskosten an die außerhalb des öffentlichen...mehr

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Umzugskosten / 3.2 Erstattungsfähige Umzugskosten

Als Umzugskosten anzusetzen und steuerfrei erstattungsfähig sind insbesondere: Beförderungsauslagen: tatsächliche Auslagen für die Beförderung des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung (einschließlich Autobahnmaut und Transportversicherung). Reisekosten des Arbeitnehmers und der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (z. B. Kinder) zum neuen Wohnort – ...mehr

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Umzugskosten / Zusammenfassung

Begriff Ein Arbeitnehmer, der aus dienstlichen Gründen an einen weit entfernten Ort versetzt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Umzugskosten. Die durch einen beruflich veranlassten Umzug entstandenen tatsächlichen Umzugskosten sowie die dadurch anfallenden Mehraufwendungen kann der Arbeitgeber steuerfrei erstatten. Verbleibende Aufw...mehr

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Umzugskosten / 2 Rückzahlungsvereinbarungen

Rückzahlungsvereinbarungen, die die Erstattung von Umzugskosten an den Verbleib beim Arbeitgeber koppeln, sind grundsätzlich wirksam. Sie müssen ausdrücklich vereinbart und transparent gestaltet sein. Das BAG hat eine 3-jährige Bindung mit anteiliger Rückzahlungsverpflichtung bei vorzeitigem Ausscheiden für angemessen erachtet.[1] Zahlt ein Arbeitgeber seinem neu eingestellt...mehr

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Umzugskosten / 3 Umfang der steuerfreien Vergütung

3.1 Steuerfreier Höchstbetrag für beruflich veranlassten Umzug Ist der Umzug des Arbeitnehmers beruflich veranlasst, kann der Arbeitgeber beruflich veranlasste Umzugskosten grundsätzlich bis zu den Höchstbeträgen steuerfrei ersetzen, die ein vergleichbarer Bundesbeamter als Umzugskostenvergütung erhalten würde. Werden umzugsrechtliche Pauschbeträge angesetzt, ist ein Nachweis...mehr

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Umzugskosten / Sozialversicherung

1 Beitragsrechtliche Behandlung Umzugskostenvergütungen gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, soweit sie lohnsteuerfrei sind.[1] Der steuerpflichtige Teil der Umzugskostenvergütung ist demnach auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Er ist als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen, da er nicht der Arbeit in einem...mehr

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Umzugskosten / Arbeitsrecht

1 Umzugskostenerstattung Der arbeitsvertraglich begründete Umzug eines Arbeitnehmers an einen anderen Wohnort ist regelmäßig mit der Frage einer eventuellen Kostenübernahme seitens des Arbeitgebers verknüpft. Grundsätzlich gilt: Wer im Interesse eines anderen und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht – wie z. B. der Umzug eines Arbeitnehmers an einen anderen, vom Arbeitgeber g...mehr

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Umzugskosten / 1.1 Rechtsgrundlage § 670 BGB

Gesetzliche Anspruchsgrundlage für einen solchen Aufwendungsersatz ist auch im Arbeitsrecht § 670 BGB. Voraussetzungen für die Kostenerstattung sind die betrieblich-unternehmerische Notwendigkeit des Umzugs: dies ist der Fall, wenn sich durch die Anordnung eines Arbeitsortswechsel oder durch eine Arbeitsplatzverlegung im Zuge einer Betriebs- oder Betriebsteilverlagerung die W...mehr

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Umzugskosten / 1 Steuerfreie Arbeitgebererstattung

Umzugskosten kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfrei ersetzen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist und die durch den Umzug tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht überschritten werden.[1] Die steuerfrei erstattungsfähigen Aufwendungen sind auf den Betrag begrenzt, den ein Bundesbeamter nach dem Bundesumzugskostengesetz als höchstmögliche Umzugskostenvergü...mehr

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Umzugskosten / 3.1 Steuerfreier Höchstbetrag für beruflich veranlassten Umzug

Ist der Umzug des Arbeitnehmers beruflich veranlasst, kann der Arbeitgeber beruflich veranlasste Umzugskosten grundsätzlich bis zu den Höchstbeträgen steuerfrei ersetzen, die ein vergleichbarer Bundesbeamter als Umzugskostenvergütung erhalten würde. Werden umzugsrechtliche Pauschbeträge angesetzt, ist ein Nachweis der Aufwendungen nicht erforderlich.mehr

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Umzugskosten / 3.4 Keine Pauschalen bei doppelter Haushaltsführung

Begründet, beendet oder verlegt der Arbeitnehmer einen doppelten Haushalt, ist ein pauschaler Ansatz von Umzugskosten als steuerfreier Arbeitgeberersatz bzw. sind Werbungskosten nicht möglich.[1]mehr

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Umzugskosten / 3.5 Besondere Vorschriften bei Auslandsumzügen

Bei Auslandsumzügen sind besondere Regelungen zu beachten. Eine steuerfreie Umzugskostenerstattung ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend im Ausland tätig ist, z. B. bei einer ausländischen Niederlassung eines deutschen Unternehmens. Hier sind grundsätzlich die Umzugskosten nach den Regelungen und Höchstbeträgen der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) [1] steuerfr...mehr

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Umzugskosten / 1 Beitragsrechtliche Behandlung

Umzugskostenvergütungen gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung, soweit sie lohnsteuerfrei sind.[1] Der steuerpflichtige Teil der Umzugskostenvergütung ist demnach auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. Er ist als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt zu verbeitragen, da er nicht der Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungsze...mehr

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Umzugskosten / Lohnsteuer

1 Steuerfreie Arbeitgebererstattung Umzugskosten kann der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfrei ersetzen, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist und die durch den Umzug tatsächlich entstandenen Aufwendungen nicht überschritten werden.[1] Die steuerfrei erstattungsfähigen Aufwendungen sind auf den Betrag begrenzt, den ein Bundesbeamter nach dem Bundesumzugskostengesetz a...mehr

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Umzugskosten / 1 Umzugskostenerstattung

Der arbeitsvertraglich begründete Umzug eines Arbeitnehmers an einen anderen Wohnort ist regelmäßig mit der Frage einer eventuellen Kostenübernahme seitens des Arbeitgebers verknüpft. Grundsätzlich gilt: Wer im Interesse eines anderen und auf dessen Wunsch Aufwendungen macht – wie z. B. der Umzug eines Arbeitnehmers an einen anderen, vom Arbeitgeber gewünschten Arbeitsort (a...mehr

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Umzugskosten / 1.2 Kostenerstattung auch bei Rückzug aus Ausland

Liegt eine Zusage des Arbeitgebers über die Kostenübernahme eines betrieblich veranlassten Umzugs ins Ausland vor, ist darin im Zweifel auch die Zusage einer Kostenübernahme für den Umzug bei Rückkehr aus dem Ausland enthalten[1]- eine abweichende Regelung muss ausdrücklich in den Vertrag aufgenommen werden.[2]mehr

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Umzugskosten / 2 Berufliche Veranlassung

Ein beruflicher Anlass für den Umzug liegt vor, wenn er bedingt ist durch eine Versetzung, einen Arbeitsplatz-/Stellenwechsel, einen Wohnungswechsel aufgrund der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit oder zur Begründung oder Beendigung einer doppelten Haushaltsführung des Arbeitnehmers.[1] Weiterhin gilt der Umzug als beruflich veranlasst, wenn er im ganz überwiegenden...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 5 Umzug ins Ausland

Eine steuerfreie Erstattung der Umzugskosten ist in den Fällen zulässig, in denen der Arbeitnehmer nur im Rahmen eines vorübergehenden Auslandseinsatzes tätig ist, z. B. bei einer ausländischen Niederlassung eines deutschen Unternehmens. Die Umzugskosten sind nach den Regelungen und Höchstbeträgen der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) [1] regelmäßig steuerfrei erstattungsf...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / Zusammenfassung

Überblick Ein Arbeitnehmer, der aus dienstlichen Gründen an einen neuen Beschäftigungsort versetzt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Umzugskosten in entsprechender Anwendung des § 670 BGB. Lohnsteuerlich kann der Arbeitgeber die durch einen beruflich veranlassten Umzug entstandenen tatsächlichen Umzugskosten sowie die dadurch anfal...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6.3 Eigentumserwerb nicht begünstigt

Für die neue Wohnung im eigenen Haus oder die neue Eigentumswohnung kann der Arbeitgeber keine steuerfreie Mietentschädigung zahlen. Solche Aufwendungen sind regelmäßig Anschaffungskosten und damit steuerlich nicht als Umzugskosten begünstigt.[1]mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.9.3 Höhe der Pauschvergütung

Der Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten beträgt beim Berechtigten ab 1.3.2024: 964 EUR[1], ab 1.4.2022: 886 EUR[2], ab 1.4.2021: 870 EUR. Für jede andere Person [3] beträgt der Pauschbetrag für sonstige Umzugskosten ab 1.3.2024: 643 EUR[4], ab 1.4.2022: 590 EUR[5], ab 1.4.2021: 580 EUR. Für Berechtigte, die am Tag vor dem Einladen des Umzugsguts keine Wohnung hatten oder nach dem ...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6 Mietentschädigung

4.6.1 Doppelte Mietzahlungen Steuerfreie Mietentschädigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum aus 2 Mietverhältnissen resultierende Mietzahlungen zu leisten hat – sowohl für die alte als auch für die neue Wohnung.[1] In diesem Fall kann die Miete für die alte, nicht mehr genutzte Wohnung nur bis zu dem Zeitpunkt erstattet werden, zu dem das M...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.9 Sonstige Umzugsauslagen

4.9.1 Pauschalvergütung Für andere zuvor nicht genannte, jedoch im Zusammenhang mit dem Umzug stehende sonstige Umzugsauslagen, kann der Arbeitgeber – ohne Nachweis – eine Pauschalvergütung steuerfrei zahlen.[1] Dazu gehören u. a.: Kosten für die Autoummeldung, Telefonab- oder -ummeldung, Gardinenanschaffung/-änderung, Trinkgelder und Renovierung der bisherigen Wohnung. Die volle P...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.2 Erstattungsfähige Transportkosten

Zu den erstattungsfähigen Transportkosten zählen Frachtkosten von Haus zu Haus, Kosten für das Be- und Entladen des Fahrzeugs, Kosten für im Einzelnen zu bezeichnende Nebenleistungen wie Ab- und Aufschlagen der Möbel, Ein- und Auspacken, Packmaterial sowie Abfuhr des Leermaterials. Auch nachgewiesene Auslagen für eine Transportversicherung sind in Höhe von bis zu 2,5 Promille der ma...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6.1 Doppelte Mietzahlungen

Steuerfreie Mietentschädigung kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer für denselben Zeitraum aus 2 Mietverhältnissen resultierende Mietzahlungen zu leisten hat – sowohl für die alte als auch für die neue Wohnung.[1] In diesem Fall kann die Miete für die alte, nicht mehr genutzte Wohnung nur bis zu dem Zeitpunkt erstattet werden, zu dem das Mietverhältnis frühestens gel...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 2 Beruflich veranlasster Wohnungswechsel

Der Arbeitgeber muss prüfen, ob der Wohnungswechsel beruflich veranlasst ist. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn er aus Anlass der erstmaligen Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit beim Arbeitgeber, des Arbeitgeberwechsels oder im Zusammenhang mit einer Versetzung durchgeführt wird. Eine berufliche Veranlassung liegt ebenfalls vor, wenn der Umzug im ganz überwiegenden betrie...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.4 Wohnungsbesichtigung

Eine Reise zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung kann vom Arbeitnehmer selbst oder von einer zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person durchgeführt werden. Eine steuerfreie Erstattung der reisebedingten Aufwendungen ist ausschließlich zu diesem Zweck und nur für Reisen vom bisherigen an den künftigen Wohnort und zurück möglich. Fahrtkosten begrenzt auf öffentlic...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.8 Nachhilfeunterricht

Die Auslagen des Arbeitnehmers für einen durch den Umzug bedingten zusätzlichen Unterricht seiner Kinder können bis zu einem bestimmten Höchstbetrag steuerfrei ersetzt werden. Voraussetzung ist, dass die Schule am neuen Wohnort unter Angabe des Lehrfachs und der Dauer des voraussichtlichen Nachhilfeunterrichts bescheinigt, dass der Unterricht ausschließlich durch den umzugsb...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.1 Beförderung des Umzugsguts

Die Erstattung der notwendigen Kosten durch den Arbeitgeber für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung ist steuerfrei. Eine ggf. vom Umzugsspediteur in Rechnung gestellte Autobahnmaut ist ebenfalls steuerfrei.[1] Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände sowie Haustiere. Das Umzugsgut muss am Tag...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6.2 Vergleichsmiete bei Aufgabe einer Eigentumswohnung

Die bisherige Wohnung im eigenen Haus oder die Eigentumswohnung steht der Mietwohnung gleich mit der Maßgabe, dass Mietentschädigung in Höhe des ortsüblichen Mietwerts für eine vergleichbare Mietwohnung längstens für ein Jahr gezahlt werden kann. Der ortsübliche Mietwert ist nach Vorlage eines Maklerexposés oder anderer geeigneter Unterlagen, z. B. Lageplan, Angaben zum Bauj...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.7 Maklergebühren

Als andere Auslagen[1] kommen die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage in Betracht, nicht jedoch für eine Eigentumswohnung.[2] Kosten für das Aufgeben von Zeitungsinseraten sind als sonstige Umzugsauslagen mit der Pauschalvergütung abgegolten; eine darüber hinausgehende Erstattung dieser Auslagen ist steuerpflichtig.mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.3 Umzug in Eigenregie

Bei einem Umzug ohne Inanspruchnahme eines Transportunternehmers sind folgende Aufwendungen erstattungsfähig: die Mietkosten eines entsprechenden Transportfahrzeugs und die anfallenden Kraftstoffkosten. Bei Durchführung des Umzugs in Eigenregie mit einem kleineren Fahrzeug (z. B. Sprinter) in mehreren Fahrten darf der Arbeitgeber nicht mehr steuerfrei erstatten als bei Anmietun...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.6.4 Mietausfall keine Werbungskosten

Ein in Anlehnung an § 8 Abs. 3 BUKG ermittelter Mietausfall ist nicht als Werbungskosten abzugsfähig. Durch entgangene Einnahmen ist der Arbeitnehmer nicht mit Aufwendungen belastet, sodass eine fiktive Mietentschädigung nicht den Aufwendungsbegriff erfüllt.[1]mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.9.2 Berechtigter und andere Personen

Der Zuschlag kann für den Berechtigten und jede andere Person i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 BUKG, die auch nach dem Umzug mit dem Berechtigten in häuslicher Gemeinschaft lebt, gezahlt werden. Andere Person i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG Personen i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 1 BUKG sind der Ehegatte, der Lebenspartner sowie die ledigen Kinder, Stief- und Pflegekinder.[1] Den anderen ...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.5 Umzugsvorbereitung und Umzug

Berücksichtigungsfähig sind die Fahrtauslagen für eine Umzugsvorbereitungsreise des Arbeitnehmers, einer anderen, zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person oder einer dritten Person zur bisherigen Wohnung zwecks Vorbereitung und Durchführung des Umzugs, in Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse, eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitt...mehr

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Umzugskostenvergütungen in ... / 4.9.1 Pauschalvergütung

Für andere zuvor nicht genannte, jedoch im Zusammenhang mit dem Umzug stehende sonstige Umzugsauslagen, kann der Arbeitgeber – ohne Nachweis – eine Pauschalvergütung steuerfrei zahlen.[1] Dazu gehören u. a.: Kosten für die Autoummeldung, Telefonab- oder -ummeldung, Gardinenanschaffung/-änderung, Trinkgelder und Renovierung der bisherigen Wohnung. Die volle Pauschalvergütung bleibt...mehr

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Umzugskostenvergütungen in der Entgeltabrechnung

Zusammenfassung Überblick Ein Arbeitnehmer, der aus dienstlichen Gründen an einen neuen Beschäftigungsort versetzt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Umzugskosten in entsprechender Anwendung des § 670 BGB. Lohnsteuerlich kann der Arbeitgeber die durch einen beruflich veranlassten Umzug entstandenen tatsächlichen Umzugskosten sowie di...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umzugskostenvergütungen in ... / Lohnsteuer

1 Steuerfreie Erstattung von Umzugskosten Umzugskostenvergütungen, die aus einer öffentlichen Kasse nach Maßgabe der umzugskostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder oder entsprechenden Regelungen gezahlt werden, sind – vergleichbar den Reisekostenerstattungen – für den öffentlichen Dienst steuerfrei gestellt.[1] Private Arbeitgeber können die tatsächlichen Umzug...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Umzugskostenvergütungen in ... / 6 Aufzeichnungs- und Nachweispflicht

Die steuerfreien Erstattungsleistungen des Arbeitgebers sind grundsätzlich nur mit Nachweis des Arbeitnehmers über die tatsächlich entstandenen Aufwendungen zulässig. Der Arbeitgeber hat diese Nachweise daher – ggf. in Kopie – als Belege zum Lohnkonto aufzubewahren.mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Schaden

Rn. 13 Stand: EL 171 – ET: 02/2024 Der gemeinsame Begriff der Entschädigung erfordert für alle Fallgruppen des § 24 Nr 1 EStG, dass der StPfl einen materiellen Schaden in Form einer finanziellen Einbuße erlitten hat. Der Schaden muss im Wegfall von stpfl Einnahmen bestehen, mit denen der StPfl rechnen konnte oder deren Bezug zumindest wahrscheinlich war (BFH vom 24.10.2007, X...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 16 Leistung... / 2.8.1 Rechtsprechung

Rz. 106 Das BSG hat entschieden, das Aufwendungen für von Künstlern angemietete Ateliers nicht nach § 16 Abs. 1 übernommen werden können (BSG, Urteil v. 23.11.2006, B 11b AS 3/05 R ). Auch die §§ 22 und 29 kommen dafür nicht in Betracht, allenfalls ist § 16 Abs. 2 Satz 1 zu prüfen. Nach Wegfall des § 16 Abs. 2 Satz 1 kommt allein eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget in B...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 46 Finanzie... / 2.4 Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung (Abs. 5 bis 10)

Rz. 45 Der Bund beteiligt sich zweckgebunden an den kommunalen Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1. Hierbei gelten landesspezifische Beteiligungsquoten, deren Höhe sich aus den gesetzlich festgelegten Werten nach § 46 Abs. 6 und 7 sowie den mit der Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung aufgrund der Ermächtigung in Abs. 10 festzulegenden...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31... / 2.2.3 Aufwandsentschädigungen (§ 850a Nr. 3 ZPO)

Rz. 10 § 850a Nr. 3 ZPO bestimmt, dass Aufwandsentschädigungen, Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, Entgelte für selbst gestelltes Arbeitsmaterial sowie Gefahren-, Schmutz- und Erschwerniszulagen unbedingt unpfändbar sind, soweit diese der Höhe nach als üblich einzustufen sind. Unter Aufwandsentschädigungen sind u. a. Reisekostenvergütungen, Umzugskosten, Tagegelder und ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Modernisierung (Miete) / 7 Sonderkündigungsrecht des Mieters (§ 555e BGB)

§ 555e BGB lautet: (1) Nach Zugang der Modernisierungsankündigung kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen. Die Kündigung muss bis zum Ablauf des Monats erfolgen, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt. (2) § 555c Abs. 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Heise/u.a., BetrV... / 12.2 Lohnbegriff

Rz. 183 Allgemein wird der in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG gebrauchte Lohnbegriff in weitem Sinn interpretiert. Gemeint sind alle Leistungen des Arbeitgebers, die er als Gegenleistung für die von den Arbeitnehmern erbrachten Arbeitsleistungen gewährt; auf die Bezeichnung kommt es nicht an (BAG, Beschluss v. 16.9.1986, GS 1/82 [1]). Nicht zum Lohn gehören Auslagen, die dem Arbeit...mehr