Tillmanns/Heise/u.a., BetrVG § 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder

Rz. 1

§ 11 BetrVG behandelt einen seltenen Sonderfall. Die Regelung lässt unter engen Voraussetzungen Ausnahmen von der nach § 9 BetrVG an sich zwingenden Größe eines Betriebsrats zu. Danach soll von der nächstmöglichen Belegschaftsgröße ausgegangen werden, wenn am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens im Betrieb nicht "die ausreichende Zahl" von wählbaren Arbeitnehmern zur Verfügung steht, damit der Betriebsrat entsprechend der Größe der Belegschaft nach § 9 besetzt werden kann. Ausreichend ist die Zahl dann, wenn es für die nach § 9 BetrVG zu bestimmende Mitgliederzahl des Betriebsrats genügend wählbare Arbeitnehmer gibt. § 11 enthält zwingendes Recht, kann mithin weder durch Tarifvertrag noch durch Betriebsvereinbarung abbedungen werden.

Praxis-Beispiel

Der einzig realistische Anwendungsfall könnte in einem Betrieb von mehr als 50 wahlberechtigten Arbeitnehmern gegeben sein, von denen aber weniger als 5 wählbar sind. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn im Betrieb ganz überwiegend wahlberechtigte Leiharbeitnehmer (§ 7 Satz 2 BetrVG) beschäftigt sind, denen jedenfalls dann die Wählbarkeit fehlt, wenn sie Leiharbeitnehmer i.S.d. Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind (§ 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG). Die Änderung des AÜG zum 1.4.2017 hat daran nichts geändert, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG, der die Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb ausschließt, gilt unverändert fort.

Rz. 2

In Fällen, in denen keine hinreichende Zahl von wählbaren Arbeitnehmern zur Verfügung steht, ist für die Bestimmung der Zahl der Betriebsratsmitglieder auf die nächst niedrigere Betriebsgröße zurückzugreifen. Außerhalb der Staffelung kann die Betriebsratsgröße nicht festgelegt werden. Im Beispielsfall oben wäre also auf einen dreiköpfigen Betriebsrat zurückzugehen. Reicht auch diese Zahl nic...