Sauer, SGB II § 16c Leistungen zur Eingliederung von Sel ... / 1 Allgemeines

Rz. 2

Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Leistungen zur Beschaffung von Sachgütern zur Aufnahme und zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit (seit 1.4.2012 Abs. 1 und 3). Sie ergänzt § 16b über das Einstiegsgeld für die Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Dazu führt die Regelung das Element einer Erfolgsprognose als Tatbestandsmerkmal ein (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 9.9.2011, L 5 AS 326/11 B ER, ZFSH 2012 S. 103). Zur weiteren Ausübung der Tätigkeit darf seit dem 1.4.2012 auch die Beratung und Vermittlung erforderlicher Kenntnisse und Fertigkeiten gefördert werden (Abs. 2). Die Gesetzesbegründung zur Einfügung der Vorschrift in das SGB II ab 1.1.2009 gibt eine Reihe von Hinweisen zur Auslegung der getroffenen Regelungen.

Rz. 3

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, deren Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für den eigenen Lebensunterhalt und für den mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen ausreichen, erhalten unter den in § 7 genannten Voraussetzungen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Zusätzlich können erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, mit Leistungen zur Eingliederung gefördert werden, um eine ausreichende wirtschaftliche Tragfähigkeit der Selbständigkeit zu erreichen und somit die Hilfebedürftigkeit dauerhaft zu beenden oder zu verringern. Die Voraussetzung einer hauptberuflichen Tätigkeit ist erfüllt, wenn der zeitliche Schwerpunkt auf der selbständigen Tätigkeit liegt. Auf das zu erwartende Einkommen kommt es an dieser Stelle nicht an (SG Nürnberg, Urteil v. 26.5.2020, S 13 AS 651/17).

Abs. 1 eröffnet einen Ermessensspielraum für das Jobcenter, wenn eine wirtschaftliche Tragfähigkeit der selbständigen Tätigkeit zu erwarten ist. Die Erfolgs...