798 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "ungedeckter Kredit" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Anschlussbeschwerde künftig fällig werdenden Unterhalt zum Gegenstand, ist sie auch dann insgesamt zulässig, wenn zudem eine Verpflichtung zur Zahlung höherer Rückstände begehrt wird. 2. Tilgt einer der Ehegatten die Kosten für die Grundsteuer und die Grundbesitzabgaben einer im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Zumutbarkeit der Senkung unangemessener Unterkunftskosten. Befristung und nur spätere Kündbarkeit des Mietvertrages. Anforderungen an Kostensenkungsaufforderung. Warmwasserabschlag und Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl. Einkommensberücksichtigung. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Berechnung des konkreten Unterhaltsbedarfs bei gehobenen wirtschaftlichen Lebensverhältnissen der Eheleute; maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des zu wahrenden Lebensstandards; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beachtung des Halbteilungsgrundsatzes; keine notwendige Begrenzung auf den ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 25.08.1999 (3 F 63/96) geändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen monatlichen Trennungsunterhalt wie folgt zu bezahlen: a) Für die Zeit von Okt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensunterbrechung hinsichtlich der bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fälligen Unterhaltsansprüche; Zurückverweisung gem. § 117 Abs. 2 S. 1 FamFG; Trennungsjahr und Verpflichtung zur Aufnahme/Ausdehnung einer Arbeitstätigkeit; Voraussetzungen des Vorwegabzugs des Unterhalts ...mehr

Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 2. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des M. S1. vom 18. Dezember 2003 verpflichtet, für die Zeit vom 23. Juni 2003 (Tag der Antragstellung) bis zum 31. Dezember 2003 (Ende des Monats der Widerspruchsentscheidung) ungedeckte Heimpflegekosten in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1.Dem Unterhaltsschuldner kann die Aufgabe einer selbstständigen Existenz zugunsten einer besser bezahlten abhängigen Beschäftigung zumutbar sein. 2.Etwas Anderes kann gelten, wenn gerade die Selbstständigkeit eine auf die Bedürfnisse der Kinder erforderliche Flexibilität bei den Arbeitszeiten ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahnstein vom 06.11.2019, Az.: 50 F 110/17 im Tenor Ziff. 2 und 3 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 2.1. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin zu 1) ...mehr

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 28.03.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familienrecht - Euskirchen vom 28.02.2024 (39 F 263/20) abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. Einkommenseinsatz. Wohnungsrecht. Erlöschen bei Aufnahme in ein Pflegeheim. Überlassung der Ausübung an einen anderen. Mieteinnahmen Leitsatz (amtlich) Zu den konkreten Voraussetzungen, wann ein Wohnrecht keinen wirtschaftlichen Wert mehr hat, der im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherungsleistungen. Kosten der Unterkunft. Einstweiliger Rechtsschutz. Mietspiegel. Einkommensanrechnung. BAföG Leitsatz (redaktionell) Wurden vom SGB II-Träger die Höhe der angemessen Kosten für die Unterkunft und Heizung nicht in rechtlich zutreffender Weise ermittelt, kann im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenvorsorgeunterhalt: Fortführung der privaten Krankenversicherung durch den Berechtigten. Anrechnung fiktiv ersparter Versicherungsbeiträge aus zurechenbarer nichtselbständiger Tätigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte ist auch nach der Ehescheidung ...mehr

Die Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 bezieht sich lediglich auf Fixkostenhilfen und ist in ihrer zulässigen Gesamtförderhöhe (10 Mio. EUR) damit grundsätzlich unabhängig von zusätzlichen Unterstützungen (wie Darlehen) auf anderen beihilferechtlichen Grundlagen (z.B. Beihilfen auf Grundlage der Bundesregelung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergang des Sozialhilfeanspruchs auf den vorleistenden Dritten nach dem Tod des Leistungsberechtigten Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Sozialhilfe kann grundsätzlich nicht vererbt werden, weil der Bedarf des Leistungsberechtigten nach dessen Tod nicht mehr gedeckt werden kann. 2. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger. Anforderung an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes im sozialgerichtlichen Eilverfahren über die Übernahme ungedeckter Heimkosten Orientierungssatz Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Übernahme ...mehr