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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.10.1998 4 Wochen testen

Leitsatz Wer im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken über geschäftliche Verhältnisse, z. B. über die Preisbemessung einzelner Waren, irreführende Angaben macht, kann auf Unterlassung der Angaben in Anspruch genommen werden (§ 3 UWG). Ein Teppichgroßhändler hatte in Prospekten für bestimmte Artikel mit ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.05.2013 4 Wochen testen

UWG § 3, 5, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 Leitsatz Verwendet ein Rechtsanwalt im Impressum seines Internetauftritts die Angabe "Zulassung OLG, LG, AG Bremen", stellt dies eine irreführende Werbung dar, weil damit der unzutreffende Eindruck erweckt wird, der Rechtsanwalt verfüge gegenüber anderen Rechtsanwälten aufgrund der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.07.2020 4 Wochen testen

BRAO § 43b; BORA § 7 Abs. 1 u. 2 Leitsatz Die Verwendung der Begriffe "Experte" oder "Spezialist" stellt keine Verwechslungsgefahr gem. § 7 Abs. 2 BORA in Bezug auf Fachanwaltschaften dar, da dem kundigen Rechtsuchenden zuzutrauen ist, dass er den Fachanwalt nicht mit diesen Begriffen gleichsetzt. Die Verwendung der ...mehr

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(OLG Frankfurt, Urt. v. 20.9.2018 – 6 U 127/17) • Wird in der Werbung auf positive Teilergebnisse hingewiesen, die ein Erzeugnis bei der Stiftung Warentest erzielt hat, ist zur Vermeidung von Irreführungsgefahren grds. auch auf das – demgegenüber schlechtere – Gesamtergebnis hinzuweisen. Fehlt ein solcher Hinweis, ...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office   20.09.2022 4 Wochen testen

In § 5 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)[1] ist erläutert, welche "irreführenden geschäftlichen Handlungen" als unlauter anzusehen sind. Insbesondere § 5 Abs. 2 Satz 1 UWG lässt sich gut auf die "Handlung" Werbung beziehen. Irreführend ist sie laut Gesetz dann,mehr

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Ebenfalls als irreführend sah der AGH NRW (Urt. v. 30.9.2016 – 1 AGH 49/15) die Außendarstellung eines Rechtsanwalts an, die zwei "Büros" aufführte, obwohl das eine "Büro" insofern nur virtuell bestand, als dem Rechtsanwalt von dritter Seite die Nutzung der Anschrift sowie der angegebenen Telefon- und Telefaxnummern ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(LG Arnsberg, Urt. v. 13.5.2015 – 8 O 1/15) • Die Werbung mit einem zum Zeitpunkt des Erscheinens der Werbung nicht vergebenen TÜV-Zertifikat verstößt gegen das aus § 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG folgende Irreführungsverbot. Vor Erteilung eines solchen Zertifikats darf mit diesem für ein Produkt nicht geworben ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Frankfurt/M., Urt. v. 15.10.2015 – 6 U 167/14) • Die Werbung mit einer jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte kann irreführend sein, wenn es im Laufe dieser Geschichte zu einer Aufspaltung zwischen dem werbenden Unternehmen und einem gleichnamigen anderen Unternehmen gekommen ist und – ohne dass der Umstand der ...mehr

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(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.6.2022 – 6 W 30/22) • Der Verkehr rechnet nicht damit, dass der Hersteller mit einer eigenen unverbindlichen Preisempfehlung wirbt, die er sich selbst gegeben hat, bei seinen eigenen Angeboten aber ignoriert. Bei einer „unverbindlichen Preisempfehlung” geht der Verkehr von der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2016 4 Wochen testen

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.3.2017 – 6 W 17/17) • Die Werbung eines Energieversorgers ist irreführend, wenn nicht deutlich wird, dass in die Jahrestarife bereits ein an anderen Stellen des Flyers beworbener Neukundenbonus eingerechnet ist. Die Einbeziehung eines Neukundenbonus in einen zum Vergleich herangezogenen ...mehr

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(BGH, Urt. v. 6.4.2017 – I ZR 159/16) • Händler haben sicherzustellen, dass bei jeglicher Werbung für ein bestimmtes Luftkonditionierermodell mit energie- oder preisbezogenen Informationen auch dessen Energieeffizienzklasse angegeben wird, und, wenn mehrere Effizienzklassen möglich sind, mindestens die der Klimazone ...mehr

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(OLG Hamburg, Urt. v. 26.4.2018 – 3 U 96/17) • Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache. Daher ist eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, das die ...mehr

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(OLG Stuttgart, Urt. v. 8.6.2017 – 2 U 127/16) • Ein Schmerzmittel, das nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist, darf nicht mit der das Immunsystem unterstützenden Wirkung des dem Medikament beigefügten Vitamin C beworben werden. Eine solche Werbung verstößt gegen § 3a HWG. Die Bestimmung verbietet es, für ein ...mehr

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(LG Wuppertal, Urt. v. 12.12.2014 – 15 O 7/14) • Die Werbung eines Golflehrers mit der Bezeichnung "Diplom Golflehrer" ist irreführend, wenn er nicht über einen entsprechenden akademischen Grad verfügt. Wird der Begriff "Diplom" in Zusammenhang mit einem Beruf verwendet, so wird nach dem Verständnis des inländischen ...mehr

DUH Klimaklagen
News 19.03.2025 Umwelt- und Klimaklagen

Vorwurf der Verbrauchertäuschung: Die Deutsche Umwelthilfe geht juristisch gegen fünf weitere Konzerne vor, die aus Sicht des Verbands mit nicht gerechtfertigten Ökolabels werben.mehr

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