11.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versorgungsausgleich" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Begriff Durch den Versorgungsausgleich werden bei einer Scheidung alle Versorgungsanrechte aus den gemeinsamen Ehejahren zwischen den Ehepartnern gleichmäßig aufgeteilt. Nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs nehmen beide Ehepartner aus der Ehezeit die gleichen Versorgungsanrechte in ihr ...mehr

Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich gem. § 1587e Abs. 2 BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt war (BGH ZFE 2008, 76 [Sarres]).mehr

Nimmt die Ehefrau während des Zusammenlebens ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemannes die Tätigkeit einer Prostituierten auf, ist der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587c BGB teilweise auszuschließen (OLG Bremen, Beschl. v. 7.7.2009 – 4 UF 30/09, FamRZ 2009, 2007).mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 22.5.2020 – 10 UF 51/20 1. Bei Versorgungsanwartschaften, die den Verfügungs- und Vollstreckungsbeschränkungen im Insolvenzverfahren (Insolvenzbeschlag) unterliegen, findet der Versorgungsausgleich statt. 2. Der Versorgungsausgleich wird bei solchen Anrechten in der Form durchgeführt, dass ...mehr

Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587c BGB kann gerechtfertigt sein, wenn die Ausgleichsberechtigte dem Ausgleichspflichtigen drei während der Ehe geborene Kinder "untergeschoben" hat (OLG Hamm, Beschl. v. 14.12.2007 – 10 UF 177/07, OLGR 2008, 448).mehr

Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamtenrechtlichen Versorgung grundsätzlich auch dann beschwerdebefugt, wenn in der angegriffenen Entscheidung die bei ihm bestehende Versorgungsanwartschaft des ausgleichspflichtigen Ehegatten versehentlich unberücksichtigt gelassen und nicht zum ...mehr

BGH, Beschl. v. 30.10.2019 – XII ZB 537/17 Ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte kann nicht zum Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf ...mehr

Mit dem Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung des § 76 Abs. 2 S. 3 SGB VI a.F. zum 1.9.2009 hat die Regelung des § 1587b Abs. 5 BGB a.F. ihren Anwendungsbereich auch für die Fälle verloren, in denen der Versorgungsausgleich gemäß § 48 VersAusglG ansonsten noch nach früherem Recht durchzuführen ist (BGH, Beschl. v. ...mehr

Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung (hier: Stromdeputat) unterfallen nicht dem Versorgungsausgleich (BGH, Beschl. v. 4.9.2013 – XII ZB 296/13 – juris). Bereits dann, wenn ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften (hier: bei der rumänischen Pensionskasse) verfügt, die mindestens so hoch sind wie die ...mehr

Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.8.2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privatrechtlichen betrieblichen Altersversorgung gestützt wird ...mehr

Durch die 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO v. 26.5.2003 und die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO v. 3.5.2006 ist früheren Bedenken des XII. Senats des BGH gegen die Verfassungsmäßigkeit der Barwert-VO auch unter Berücksichtigung der 4. Verordnung zur Änderung der Barwert-VO hinreichend Rechnung ...mehr

Ein erklärter Rechtsmittelverzicht kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte in seinem ausgefüllten Fragebogen zum Versorgungsausgleich die Fragen nach den Anrechten verneint, obwohl er tatsächlich über drei Anrechte verfügt (red. LS; OLG Hamm, Beschl. v. 23.4.2014 – ...mehr

Private Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht unterfallen nach Ausübung des Kapitalwahlrechts nicht mehr dem Versorgungsausgleich, selbst wenn das Kapitalwahlrecht nach Ende der Ehezeit vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung ausgeübt wurde. Es kommt lediglich ein güterrechtlicher Ausgleich in Betracht (BGH, ...mehr

Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Betriebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit dem vorzeitigen Rentenzugang einhergehende Kürzung seiner gesetzlichen Rente teilweise auffangen soll, so ist dieser Ausgleichsbetrag grundsätzlich im ...mehr