11.679 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Verfassungswidrigkeit" in allen Themenbereichen.

Kritische Literaturstimmen argumentieren ergänzend, es könne nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, eine Integration des Angenommenen in den Familienverbund des Annehmenden mit dem Zwang zur Namensänderung durchzusetzen.[27] Andere europäische Rechtsordnungen, welche eine Erwachsenenadoption gestatteten, sähen ...mehr

I. Vertretung im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren Wird der Anwalt im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren, mit der außergerichtlichen Vertretung eines Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe beauftragt, so erhält er auch in sozialrechtlichen Angelegenheiten aus der Landeskasse eine Geschäftsgebühr nach ...mehr

Zusammenfassung Das Niedersächsische FG hatte Zweifel, ob der Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht und die Sache dem BVerfG vorgelegt. Dieses hat jetzt jedoch festgestellt, dass diese Richtervorlage unzulässig ist. Hintergrund Im Jahr 2014 betrug der Kinderfreibetrag ...mehr

Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers und Zukunft des ErbStG Einführung In seiner Entscheidung hatte sich das BVerfG mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die §§ 13 a, 13 b ErbStG, die unter bestimmten Voraussetzungen für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften ...mehr

Zusammenfassung 1. Der gegen den Nachbarn gerichtete Anspruch des Grundstückseigentümers aus § 16a NachbarG Bln auf Duldung einer grenzüberschreitenden Wärmedämmung hat einzig zur Voraussetzung, dass die Überbauung zum Zwecke der Dämmung eines bereits bestehenden, an der Grundstücksgrenze errichteten Gebäudes erfolgt. ...mehr

GG Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3; BGB § 1578 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" unter Anwendung der Berechnungsmethode der so genannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ...mehr

Zusammenfassung Gleichheitsrechtlicher Ausgangspunkt für die Auswahl des Zinsgegenstands und die Bestimmung des Zinssatzes im Steuerrecht ist ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab. Zinsregelungen als steuerliche Nebenleistungen bedürfen zur Wahrung der ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ...mehr

Kurzbeschreibung Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Einspruchsmuster Vorbemerkung Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. ...mehr

Der Rigorismus der geltenden Regelung könnte als Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verfassungswidrig sein. Der BGH ist zu dieser Auffassung jedenfalls für den Fall gelangt, dass einem volljährigen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als ...mehr

Rz. 29 Der Vertrauensschutz greift nach Abs. 1 Nr. 1 ein, wenn das BVerfG die Verfassungswidrigkeit eines nachkonstitutionellen Gesetzes feststellt. Gesetz i. d. S. ist, entgegen § 4 AO, nur ein förmliches Gesetz, keine Rechtsverordnung. § 176 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 AO unterscheidet, anders als § 4 AO, zwischen Gesetz ...mehr

I. Überblick 1. Regelfall: Neuer Geburtsname Nach § 1767 Abs. 2 S. 1 BGB gelten bei Adoption eines Volljährigen die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger sinngemäß, soweit sich aus den §§ 1768 bis 1772 BGB nichts anderes ergibt. Die Vorschrift verweist damit auf § 1757 BGB, der als Grundregel in Abs. 1 S. 1 ...mehr