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Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach § 1615l BGB setzt das Bestehen einer rechtlichen Vaterschaft voraus. Es ist demnach erforderlich, dass entweder ein Gericht nach den §§ 1592 Abs. 1 Nr. 3, 1600d Abs. 1 und 2 BGB die Vaterschaft rechtskräftig feststellt oder der Vater selbst gemäß den §§ 1592 Nr. 2, 1594 ...mehr

Dieses Erfordernis soll es ausschließen, dass sich ein leiblicher Vater auf einen Umgang nach § 1686a BGB beschränkt, obwohl ihm – mangels des Bestehens einer anderen rechtlichen Vaterschaft – die Erlangung der rechtlichen Vaterstellung und damit die Erlangung der Rechte aus §§ 1684, 1686 BGB möglich wäre. Zwar sind ...mehr

Rn 8 Wird nach der unwirksam geschlossenen Ehe ein Kind geboren, gilt die rechtliche Vaterschaft nach § 1592 Nr 1 nicht. Durch die rückwirkende Heilung bei erneuter wirksamer Eheschließung wird der Ehemann rückwirkend rechtlicher Vater. Hiervon werden in Abs 3 der Vorschrift drei Ausn angeordnet, wenn die Vaterschaft ...mehr

Rz. 17 Sehr hohe Anforderungen werden an den Nachweis der Vaterschaft gestellt; selbst eine durch Gutachten nachgewiesene Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99,99 % ist nicht in jedem Fall ausreichend. Im Einzelfall kann selbst bei einer über 99,99 % liegenden Wahrscheinlichkeitswerten eine weitere Beweiserhebung ...mehr

Leitsatz Trotz bereits erfolgter Anerkennung der Vaterschaft durch den neuen Partner seiner geschiedenen Ehefrau und deren Zustimmung zur Anerkennung erhob der Kläger Vaterschaftsanfechtungsklage, nachdem er zuvor vom Jugendamt aufgefordert worden war, seine Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung kostenfrei durch ...mehr

§ 56 (1) 1Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft erfolgt auf Klage der Mutter oder des Vormundes des minderjährigen Kindes. 2Ist das Kind volljährig, kann es selbst klagen. (2) 1Die Klage des volljährigen Kindes ist nur binnen Jahresfrist zulässig. 2Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Kenntnis der ...mehr

a) Anfechtung Der biologische, nicht rechtliche Vater kann gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB die Vaterschaft zwar anfechten, wenn er an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit beigewohnt zu haben, jedoch nur dann, wenn keine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem bisherigen rechtlichen Vater ...mehr

a) Stiefkindadoption Das BVerfG (FamRZ 2019, 1061 m. Anm. Helms) hat entschieden, dass der Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien gegen das allgemeine Gleichheitsgebot verstößt. Zwar sei es ein legitimes gesetzliches Ziel, eine Stiefkindadoption nur zuzulassen, wenn die Beziehung zwischen ...mehr

Zur Lösung der problematischen Konstellation des "Wettlaufs um die Vaterschaft" schlägt der Entwurf gleich mehrere parallele Lösungsansätze vor: a) Sperrwirkung eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, § 1594 Abs. 5 BGB-E Der Reformvorschlag sieht zunächst in § 1594 Abs. 5 BGB-E vor, dass die ...mehr

Rz. 326 Nach § 1600d Abs. 5 BGB besteht ein materiell-rechtliches Verbot, familien- und erbrechtliche Ansprüche im Verhältnis zwischen Vater und Kind bzw. auch gegenüber einem Dritten bis zur Rechtskraft des die nichteheliche Vaterschaft feststellenden Beschlusses geltend zu machen. Klagt der Pflichtteilsberechtigte ...mehr

Rn 2 Ausgehend von dem Grundsatz, dass die Eltern – also Vater und Mutter – der Annahme zustimmen müssen, stellt die Vorschrift zunächst auf diese Elternschaft ab. Da die Kindesmutter immer feststeht (§ 1591), wird hinsichtlich der Vaterschaft auf die gesetzliche Regel des § 1592 Bezug genommen. Entscheidend ist der ...mehr

Nach § 1600d Abs. 1 BGB kann eine antragsberechtigte Person die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft begehren, wenn eine rechtliche Vaterschaft an dem Kind nach § 1592 Nr. 1 u. 2 BGB nicht besteht. Vater eines Kindes ist der Mann, der zur Zeit der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet ist (Abs. 1), der die ...mehr

Sieht eine ausländische Rechtsordnung eine Co-Vaterschaft oder Co-Mutterschaft bei Geburt vor, verstößt dies nicht gegen den deutschen ordre public, da das Ergebnis dieser Zuordnung auch im deutschen Recht im Wege der Stiefkindadoption erreicht werden kann.[63]mehr

Die abstammungsrechtliche Zuordnung aufgrund der erga omnes-Wirkung hat erhebliche rechtliche Folgen. Diese betreffen unter anderem die Begründung der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB, die Unterhaltspflichten nach den §§ 1601 ff. BGB, das Erbrecht gemäß der §§ 1924 ff. BGB und dabei insbesondere das ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 4.7.2025 einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter umgesetzt werden soll. Der Entwurf sieht neue Regeln vor für den Fall, dass der leibliche Vater eines Kindes die ...mehr