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Zusammenfassung Begriff Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit brennbaren Flüssigkeiten dienen. Dazu gehören auch Lager- und Vorratsbehälter. Anlagen, die zur Abfüllung entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt < 23 °C dienen, sind erlaubnisbedürftig. ...mehr

(1) 1An Tankstellen sind die Kraftstoffpreise so auszuzeichnen, dass sie deutlich lesbar sind. 2Dies gilt nicht für Kraftstoffmischungen, die erst in der Tankstelle hergestellt werden. (2) Wer für weniger als einen Monat Garagen, Einstellplät...mehr

Tankstellen müssen so installiert, montiert und ausgerüstet sein und so unterhalten und betrieben werden, dass bei ihrem Betrieb die Sicherheit von Beschäftigten, Benutzern und Dritten gewährleistet ist, v. a. vor Brand- und Explosionsgefahren. Dabei ist der Stand der Technik zu berücksichtigen. Die erforderlichen ...mehr

Kurzbeschreibung Kontrolle, ob die Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Tankstellen ohne Publikumsverkehr eingehalten werden. Checkliste Checkliste Musterdokument öffnenmehr

Kurzbeschreibung Kontrolle, ob die Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Tankstellen mit Publikumsverkehr eingehalten werden. Checkliste Checkliste Musterdokument öffnenmehr

im Allgemeinen: ja; Feuerwehrumfahrt sowie die Zufahrts- und Abfahrtswege zu der Füllbühne eines Tanklagers: nein, es sei denn, die Wege- und Platzbefestigungen gehören zu einer Betriebsanlage. Tanks, Zapfsäulen, Kompressor, Bodenbefestigungen, Zapfsäulenüberdachung usw.: ja; Tankwärterhäuschen und Wartungsräume: ...mehr

(1) 1Anlagen für die Lagerung und Umfüllung von Ottokraftstoff oder Kraftstoffgemischen an Tankstellen dürfen nur so errichtet und betrieben werden, dass die Dämpfe, die bei der Befüllung eines Lagertanks verdrängt werden, mittels eines Gaspendelsystems nach dem Stand der Technik erfasst und dem abfüllenden ...mehr

Leitsatz Im Fördergebiet errichtete Tankstellen, die ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges Mineralölunternehmen Tankstellenverwaltern als selbstständigen Handelsvertretern zum Betrieb überlässt, sind nicht – auch nicht teilweise – Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ausschließlich Betriebsstätten ...mehr

Leitsatz Überlässt ein Mineralölunternehmen mit Zweigstellen im Fördergebiet Tankstellen, die es im Fördergebiet errichtet hat, Tankstellenverwaltern als selbstständigen Handelsvertretern zum Betrieb, sind die Tankstellen nicht – auch nicht teilweise – (Vertriebs-)Betriebsstätten des Mineralölunternehmens, sondern ...mehr

FinMin Saarland, Erlaß v. 10.4.2001, B/5 - 3 - 92/01 Nach dem BFH-Urteil vom 28.9.2000, III R 26/99 (BStBl 2001 II S. 137) erfüllt die freistehende Fahrbahnüberdachung einer Tankstelle den bewertungsrechtlichen Begriff eines Gebäudes. Das Tankstellen-Fahrbahndach stelle ein Bauwerk dar, das fest mit dem Grund und ...mehr

Leitsatz Das BVerfG wies die Beschwerde einer Tankstellenpächterin zurück, welche in der Vorschrift eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und dem Gleichheitssatz sah. Das Verbot dient wichtigen Gemeinwohlzielen, wie dem Schutz vor Straftaten und Alkoholmissbrauch von Jugendlichen. Sachverhalt Nach dem seit 1.3.2010 in ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 02.02.2001, InvZ 1260 - 16 - St 216 BFH-Urteil vom 28.09.2000 III R 26/99 Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 28.09.2000 III R 26/99 unter Beibehaltung seiner bisherigen Rechtsauffassung entschieden, dass ein Tankstellen-Fahrbahndach den Begriff des Gebäudes entsprechend den ...mehr

a) Kfz-Werkstätten Rz. 502 Der Inhaber eine Kraftfahrzeugwerkstatt hat diese so zu gestalten, dass Kunden keinen unerwarteten Gefahren ausgesetzt sind.mehr

Anforderungen an den Betrieb beziehen sich auf Betriebsanweisungen und besondere Weisungen, Alarm- und Einsatzpläne, Ausrüstung mit Feuerlöschern, Sicherheitsmaßnahmen bei Betriebsstörungen, das Ergreifen von erforderlichen Schutzmaßnahmen bei Arbeiten zum Reinigen, Instandhalten oder Instandsetzen, den Umbau von ...mehr

Begriff Tankstellen sind ortsfeste Anlagen, die der Versorgung von Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen mit brennbaren Flüssigkeiten dienen. Dazu gehören auch Lager- und Vorratsbehälter. Anlagen, die zur Abfüllung entzündbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt < 23 °C dienen, sind erlaubnisbedürftig. Füll- und ...mehr