1.578 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Straßenbau" in allen Themenbereichen.

§ 48 Aufgaben und Hoheitsverwaltung (1) 1Der Straßenbaubehörde obliegen die Durchführung des Straßenbaues und der Unterhaltung sowie die Verwaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesstraßen [1]. 2Sie hat die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. 3Soweit diese Maßnahmen den Träger der Straßenbaulast ...mehr

§§ 48 - 49 1. Abschnitt Straßenbau § 48 Aufgaben und Hoheitsverwaltung (1) 1Der Straßenbaubehörde obliegen die Durchführung des Straßenbaues und der Unterhaltung sowie die Verwaltung der öffentlichen Straßen einschließlich der Bundesstraßen [1]. 2Sie hat die hierfür notwendigen Maßnahmen zu treffen. 3Soweit diese ...mehr

GKG § 2 Leitsatz Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein ist nicht i.S.v. § 2 GKG gerichtskostenbefreit. AG Kiel, Beschl. v. 30.5.2011 – 108 C 31/10 1 Sachverhalt Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein hat namens des Landes Schleswig-Holstein Klage erhoben. Im Zuge des ...mehr

OFD Cottbus, Verfügung v. 23.1.2003, S 7100 B - 0099 - St 243 Im Zusammenhang mit dem Straßenbau erhalten Eigentümer und Pächter von für den Straßenbau benötigten Grundstücken verschiedene Zahlungen durch das Land Brandenburg, die sämtlich als „Entschädigungszahlungen” bezeichnet werden. Diesen Zahlungen stehen jedoch ...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2016 – 22 U 34/15) • Der Auftragnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er über den Abnahmezeitpunkt hinaus, eine Sicherheit wegen Gewährleistungsansprüchen von mehr als 7 % leisten muss. Eine Klausel, aus der sich eine Sicherheitsleistung in unbestimmter Höhe ergeben kann, ist ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 17.1.2003, S 7117 A - 05 - L 241 Die Leistungen für Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau werden nach Maßgaben der Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau von Prüfinstituten erbracht, die durch die obersten Straßenbaubehörden der Länder als Prüfstellen ...mehr

Beim Landesbetrieb Straßenbau NRW dominierte die traditionelle Fokussierung auf den Mitteleinsatz. Dann wurde der Paradigmenwechsel von der vorherrschenden Inputsteuerung hin zu einer Output- und Outcome-Steuerung vollzogen. Dabei kommt auch die Balanced Scorecard erfolgreich zum Einsatz.mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 19.12.2003, S 7117 A - 05 - L 243 Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 14.10.1999 (5 K 328/95; veröffentlicht in den EFG 2001 S. 935) entschieden, dass die Prüfungs- und Überwachungstätigkeit eine umfassende ...mehr

Beim öffentlichen Straßenbau ging der BGH in seiner Rechtsprechung zum früheren Landesrecht davon aus, dass die Träger der Straßenbaulast bei der Planung und dem Bau von Straßen die anerkannten Regeln der Straßenbautechnik und der Wasserwirtschaft zu beachten haben und dass zu diesen Regeln auch die landesrechtlichen ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 28.11.2002, S 7117 A - 18 - St I 10 Nach den Richtlinien für die Güteüberwachung von Mineralstoffen im Straßenbau (RG Min-StB) bedarf die Verwendung von Mineralstoffen im Straßenoberbau einer vorhergehenden Güteüberwachung, die wiederum ausschließlich den gemäß den Richtlinien für die ...mehr

§ 9 Hoheitsverwaltung Die mit dem Bau und der Unterhaltung sowie der Überwachung und Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen zusammenhängenden Aufgaben obliegen den Bediensteten der damit befaßten Körperschaften und Behörden als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Verwaltung. § 10 Straßenbaulast (1)[1] 1Die ...mehr

FinMin Baden-Württemberg, Erlaß v. 19.1.2001, 3 - S 4521/4 Der Erlass FinMin Baden-Württemberg vom 21.12.1984, S 4521 A – 27/84 (vgl. FinMin Schleswig-Holstein vom 7.11.1994) in der durch Erlasse FinMin Baden-Württemberg vom 10.10.1988, S 4521 A – 27/84, 3.9.1992, S 4521 A – 27/84 und 27.8.1993, S 4521/4 ergänzten ...mehr

BFH, Urteil v. 28.4.2020, VI R 50/17 Die Entscheidung wurde erst nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt. Der Streitfall ist vergleichbar mit der (nicht begünstigten) Zahlung für den Ausbau des allgemeinen Versorgungsnetzes, das – im Unterschied zum Hausanschluss – nicht nur einzelnen Grundstückseigentümern, ...mehr

Planen, Herstellen und Instandsetzen von Stadt-, Land-, Fernstraßen und Autobahnen, Geh- und Radwegen, Flugplätzen, Sportanlagen und Parkplätzen, Vorbereitung des Unterbaus (Abtragen, Laden, Transportieren, Planieren und Verdichten des Bodens) mittels Baumaschinen (z. B. Bagger, Straßenhobel, Walzen), Auffüllen ...mehr

Normenkette VwKostG § 8 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3; GebOSt § 5 Abs. 4; BImAG § 1; GKG §§ 2, 66 Abs. 8; GWB § 128 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Münster vom 30. April 2009 (VK 4/09) aufgehoben, soweit dari...mehr