3.986 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Steuerforderung" in allen Themenbereichen.

Zusammenfassung Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Finanzamt während eines laufenden Aussetzungsverfahrens eine Steuerforderung nicht ohne besondere Gründe an eine andere Behörde abtreten darf. Hintergrund Wenn jemand gegen einen Steuerbescheid klagt und beim Finanzgericht beantragt, ...mehr

Wird nicht der Grund oder die Höhe der festgesetzten Steuer angefochten, sondern richtet sich die Klage lediglich gegen deren Fälligkeitszeitpunkt, beträgt der Streitwert grundsätzlich 10 % der Steuerforderung.[1] Das Gleiche gilt bei Klage bzgl. einer Fristsetzung nach § 371 Abs. 3 AO wegen Zahlung verkürzter ...mehr

Rz. 715 Die Fortdauer der Steuerhaftung bleibt von einer späteren (Teil-)Erledigung der Steuerforderung, etwa in einem späteren Insolvenzplanverfahren, unberührt.[1427] Die Haftung des Geschäftsleiters nach §§ 34, 69 AO wird nicht auch dadurch ausgeschlossen, dass die zugrundeliegende Steuerforderung in einem ...mehr

Leitsatz Eine Aufrechnung einer Steuerforderung ist bereits vor der Bestandskraft des Steuerbescheids möglich, da es allein auf die Fälligkeit der Steuerforderung ankommt Sachverhalt Die Beteiligten stritten über die Zulässigkeit einer Aufrechnung, die durch das Finanzamt erklärt wurde. Ausgangspunkt des Rechtsstreits ...mehr

Inkrafttreten: Gilt für Vorhaben, mit deren Arbeiten nach dem Inkrafttreten des Gesetzes (Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt) begonnen wird. Die förderfähigen Aufwendungen müssen vom Arbeitnehmer nach dem 31.12.2019 bezogen werden. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung ...mehr

FG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 20.3.2025, 9 V 9049/25, veröffentlicht mit Pressemeldung 05/2025 v. 29.4.2025mehr

Leitsatz 1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, ist mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen. ...mehr

Die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung wird neu geregelt: Zukünftig sollen 8 % von der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) steuerfrei für eine betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds verwendet werden können (vgl. § 3 Nr. 63 ...mehr

Wenn jemand gegen einen Steuerbescheid klagt und beim Finanzgericht beantragt, dass die Zahlung vorerst ausgesetzt wird, nennt man das ein gerichtliches Aussetzungsverfahren. In dieser Zeit soll der Bescheid nicht vollstreckt werden – also darf das Finanzamt normalerweise keine Maßnahmen zur Eintreibung der Forderung ...mehr

Leitsatz 1. Rechnet das Finanzamt eine bei Fälligkeit nicht entrichtete Steuerforderung gegen eine damals bereits entstandene Erstattungsforderung des Steuerpflichtigen auf, bleiben in der Zeit bis zum Fälligwerden der Erstattungsforderung entstandene Säumniszuschläge bestehen (s. jetzt § 240 Abs. 1 Satz 5 AO 1977 ...mehr

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Finanzamt während eines laufenden Aussetzungsverfahrens eine Steuerforderung nicht ohne besondere Gründe an eine andere Behörde abtreten darf.mehr

Rn 8 Für Steuerforderungen gelten folgende Besonderheiten: Rn 9 Die Steuerbehörde hat eine Steuerforderung zunächst zur Tabelle anzumelden, gleichgültig, ob bereits eine rechtskräftige Festsetzung der Steuer durch Bescheid erfolgt ist oder nicht.[9] Die Anmeldung muss – wie jede andere Forderungsanmeldung auch – den ...mehr

Leitsatz 1. Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von § 218 Abs. 2 AO. 2. § 144 Abs. 1 InsO setzt auch bei einem in einem Drei-Personen-Verhältnis ...mehr

Leitsatz Das Finanzamt darf einen Erstattungsanspruch aus einer Einkommensteuerveranlagung für ein nach dem Eröffnungszeitpunkt des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Steuerpflichtigen liegendes Steuerjahr (Masseforderung) nicht mit noch offenen, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen ...mehr

Leitsatz Entstandene Säumniszuschläge auf materiell unrechtmäßige Steuerforderungen können nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen erlassen werden. Die Verwirkung von Säumniszuschlägen ist unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit der zu zahlenden Forderung. Sachverhalt Der Kläger betrieb ein ...mehr