503 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Spielautomat" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 4, § 5 VgStG Berlin Sachverhalt Die Klägerin betrieb zu Beginn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahren 2015 bis 2018 für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungs- und unionsrechtskonform: Gesetzgebungskompetenz für Vergnügungsteuer als örtliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhebung von Vergnügungsteuer nach dem Bremischen Vergnügungssteuergesetz (VergnStG BR) in den Streitjahren 2015 bis 2018 für Spiel- und Unterhaltungsautomaten mit Gewinnmöglichkeit verfassungs- und unionsrechtskonform: Gesetzgebungskompetenz für Vergnügungsteuer als örtliche ...mehr

Ist der Wirt selbst Aufsteller und Betreiber von Geldspielautomaten, müssen die Automatenerlöse mit 19 % umsatzversteuert werden. Entgelt aus den Geldspielautomaten ist der elektronisch ermittelte Erlös bzw. Kasseninhalt abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Praxis-Tipp Steuerpflicht für ...mehr

Leitsatz Bei Umsätzen mit Spielautomaten mit oder ohne Gewinnmöglichkeit ist die Vergnügungsteuer nicht aus der Bemessungsgrundlage herauszurechnen. Normenkette § 10 UStG 1999/2005, Art. 11 Teil A Abs. 2 Buchst. a der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, die Spielautomaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit betreibt, war ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig. Überwälzbarkeit auf die Spieler. Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin. keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erhöhung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes im Land Berlin zum 1.1.2011 von 11 % auf 20 % ist nicht verfassungswidrig. Überwälzbarkeit auf die Spieler. Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin. keine Gleichartigkeit mit einer Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erhöhung ...mehr

Leitsatz 1. Ein beim Automatenglücksspiel automatisch einbehaltener Tronc (Trinkgeldbetrag) ist als Teil des Entgelts in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 2. Einer Minderung der Bemessungsgrundlage um die nach Landesrecht erhobene Troncabgabe steht entgegen, dass diese nicht die wesentlichen Merkmale der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Berliner Vergnügungsteuergesetzes Leitsatz (redaktionell) Das Berliner Vergnügungsteuergesetz in der ab 1. Juli 2000 geltenden Fassung verstößt, soweit es eine höhere Besteuerung von in Spielhallen aufgestellten Geldspielautomaten als an sonstigen Orten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Richtlinie 83/189/EWG. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften. Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe von technischen Vorschriften. Nationale Regelung für Glücksspiele und Lotterien. Automatenspiele. Verbot der Veranstaltung von Spielen an ...mehr

Mit einer gesetzlichen Änderung sollen in Berlin zukünftig die manipulationsgeschützten Daten der Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit für die Besteuerung zugrunde gelegt werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches Vergnügungssteuergesetz in der im Jahr 2011 gültigen Gesetzesfassung nicht verfassungswidrig. Finanzrechtsweg für bremische Vergnügungssteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erhebung von Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten ...mehr

Spielhallen in Berlin sind derzeit im Fokus von Prüfungen. Bereits bei 30 Prozent der Betriebe wurde im ersten Halbjahr 2019 eine Kassennachschau durchgeführt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab. keine Vorlagepflicht zum BVerfG, wenn zu erwarten ist, dass die angefochtene Regelung anwendbar bliebe. keine Kompetenz der FG zur Aufhebung einer als verfassungswidrig angesehenen Regelung Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) Der in Berlin für Spielautomaten mit Geldgewinnmöglichkeit seit Januar 2011 geltende Steuersatz von 20 % des Einspielergebnisses ist verfassungsgemäß. Normenkette GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. ...mehr