27 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Soforthilfe bei Katastrophen" in allen Themenbereichen.

Der Bund stellt eine Soforthilfe von insgesamt 200 Millionen EUR für die von der Hochwasser-Katastrophe betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bereit. Die Summe soll zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Alle Einzelheiten im Überblick.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um Leistungen, Renten, Entschädigungen und Zuwendungen. § 11a durchbricht den Grundsatz, dass alle Einnahmen zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber fasst in dieser Regelung zusammen, welche ...mehr

50.000 Euro Soforthilfe. 25.000 Euro Schmerzensgeld für 7 Minuten Todesangst. 10.000 Euro für „unterstellte eigene Gesundheitsschäden“ der nächsten Angehörigen. Die Betroffenen haben das Angebot empört abgelehnt. Die Katastrophe wirft nicht nur ein Schlaglicht auf die Depression, die "Krankheit des Jahrhunderts" - sie schreibt auch ein Kapitel zum Thema Schmerzensgeld in Deutschland.mehr

Durch die Flutkatastrophe wird das Thema Klimawandel noch mehr Gewicht bekommen. Was ist vorhersehbar, was Jahrhundertereignis? Den von den Überschwemmungen betroffenen Menschen helfen nur schnelle Maßnahmen – öffentlich oder privat. Die Wohnungswirtschaft packt mit an.mehr

Es gibt heute bereits die Möglichkeit, CO2-Einsparungen von über 90 Prozent auf den Weg zu bringen. Die damit verbundenen Investitionen sind mehr als refinanzierbar. Mit Klimaschutz kann Geld verdient werden. Dafür allerdings müssen wir die Gebäudeenergieversorgung neu denken.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zuwendungen von Dritten. zugewendetes Zahngold zur Finanzierung einer Zahnbehandlung Orientierungssatz Unter Berücksichtigung der Freibetragsregelung des § 1 Abs 1 Nr 1 AlgIIV 2008 kann der Erlös in Höhe von 30 Euro aus dem ...mehr

Das BSG hatte in dem Urt. v. 17.7.2024 (B 7 AS 10/23 R; s. hierzu auch die Anm. v. Söhl, NZS 2025, 152 und v. Meißner, jurisPR-SozR 4/2025, Anm. 1) vor allem zu entscheiden, ob ein Geldgeschenk der Mutter an ihre Arbeitslosengeld II beziehende Tochter für die Neueindeckung des Daches von deren Eigenheim – das als von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Trinkgeldzahlungen an einen Taxifahrer Orientierungssatz 1. Zugeflossene Trinkgelder sind als Erwerbseinkommen gemäß § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 als Einkommen zu berücksichtigen. Bei Trinkgeldeinnahmen in Höhe von rund 200 Euro ...mehr

Rz. 4 § 53 Nr. 2 AO legt die Grenzen der wirtschaftlichen Hilfebedürftigkeit fest. Ausgangspunkt ist der Regelsatz der Sozialhilfe nach § 28 SGB XII. Es dürfen danach grundsätzlich nur Personen unterstützt werden, deren Bezüge das Vierfache dieses Regelsatzes nicht überschreiten. Etwaige im SGB XII vorgesehene ...mehr

Was macht das Wohnen zeitgemäß? Sind es Wohnkonzepte für Senioren, Cluster Wohnungen, Services, moderne Technikausstattungen oder preiswerte Wohnungen? Die Herausforderungen sind groß. Ein Blick auf sinnvolle Standards, effiziente Grundrisse, innovative Lösungen, relevante Bedingungen und mutige Ansätze.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Zuwendungen Dritter. Begleichung einer Dachdeckerrechnung für die Neueindeckung eines beschädigten Asbestdaches. Zweckbestimmung. Nichtberücksichtigung wegen grober Unbilligkeit Orientierungssatz Zur Nichtberücksichtigung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. einmalige kommunale Zuwendung. Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023. Privilegierung. ...mehr

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger begehrt die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattung zu Unrecht bezogener Leistungen der Grundsicherung - anzurechnendes Einkommen Orientierungssatz 1. Dem Grundsicherungsberechtigten zugeflossenes Einkommen ist gemäß § 11 SGB 2 zu berücksichtigen. 2. Geldzuwendungen der Mutter des Grundsicherungsberechtigten für die ...mehr