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Einführung Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH's Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschafft worden. Der Personenschaden muss somit über den "danno biologico" (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. "Personalisierung des Schadens" geltend gemacht werden. ...mehr

Ob dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ein Recht der Eltern auf Kenntnis des eigenen Nachwuchses gegenübersteht, ist im Einzelnen umstritten. 1. Das Recht der rechtlichen Eltern Rechtliche Väter, die Zweifel an der Abstammung der ihnen rechtlich zugeordneten Kinder haben, können zur Klärung ...mehr

1 Leitsatz Aus dem durch das Bauamt verhängten Rückbauverlangen wegen eines Verstoßes der auf dem Ausstiegsbauwerk errichteten "Dachterrasse" gegen die Vorschriften des öffentlichen Bauplanungs- und Bauordnungsrechts, wie er in dem ablehnenden Genehmigungsbescheid begründet worden ist, lässt sich ein Verstoß gegen ...mehr

Der letzte Teil dieser Ausführungen beschäftigt sich mit der Frage, ob es ein Recht auf Abstammung, d.h. auf eine der biologischen Verbindung entsprechende rechtliche Zuordnung von Eltern und Kind gibt. Auch hier ist zunächst zwischen den Möglichkeiten des Kindes und denen der Eltern zu unterscheiden. 1. Recht des ...mehr

a) Das Recht des biologischen Vaters bei Fehlen eines rechtlichen Vaters Der biologische Vater kann im Rahmen des Statusverfahrens die genetische Verbindung zu dem mutmaßlich von ihm abstammenden Kind gerichtlich feststellen lassen (§§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB, §§ 169, 171 FamFG). Außerhalb der statusmäßigen Feststellung ...mehr

1. Psychologische Erkenntnisse Aus der Adoptionsforschung und den Erfahrungen mit Findelkindern ist schon seit langem bekannt, dass das Bewusstsein der eigenen genetischen Wurzeln für das Identitätsgefühl und die Individualitätsfindung des jeweiligen Menschen von großer Bedeutung sein kann.[1] Die biologische ...mehr

I. Allgemeines. Rn 6 Für die Eingriffsnormen des Rechts des angerufenen Gerichts (der lex fori) enthält II die bekannte Öffnungsklausel wie früher Art 7 II EVÜ und ex-Art 34 EGBGB (dazu W.-H. Roth in Internationales Verbraucherschutzrecht 35, 56; relativierend BeckOGK/Maultzsch Rz 7 ff). Als solche gibt Art 9 statt ...mehr

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Die erste zu beantwortende Frage ist diejenige nach der Anwendbarkeit des deutschen oder japanischen Erbrechts. Die Antwort auf diese Frage findet sich im internationalen Privatrecht (folgend: IPR), das das anwendbare Recht, folgend: Erbstatut, bestimmt. Es gibt zwischen Japan und Deutschland keinen Völkervertrag, der ...mehr

Als Nächstes ist damit zu klären: Worauf bezieht sich dieses Recht und welchen Umfang hat es? a) Recht auf erlangbare Informationen Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinen ersten Entscheidungen deutlich gemacht, dass es den Staat nicht in der Pflicht zu einer Informationsverschaffung sieht.[16] Vielmehr ...mehr

Der biologische Vater kann im Rahmen des Statusverfahrens die genetische Verbindung zu dem mutmaßlich von ihm abstammenden Kind gerichtlich feststellen lassen (§§ 1592 Nr. 3, 1600d BGB, §§ 169, 171 FamFG). Außerhalb der statusmäßigen Feststellung besteht nach herrschender Meinung keine Möglichkeit, die "nur ...mehr

Natascha Albrecht und Dörte Wolfs teilen sich die stellvertretende Leitung des Bereichs Personal und Recht beim Zeit Verlagmehr

Ob die genetische Mutter, die bei einer Embryospende (wie auch bei der – in Deutschland verbotenen – Eizellspende) von der Geburtsmutter verschieden sein kann (§ 1591 BGB), ein entsprechendes Recht auf Kenntnis[65] hat oder haben sollte, war bisher – soweit ersichtlich – nicht Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. ...mehr

Rz. 648 Für die KG gilt in erster Linie das im HGB geregelte Recht der KG (§§ 161 ff. HGB), das Recht der OHG (§§ 161 Abs. 2, 105 ff. HGB) und hilfsweise das Recht der GbR (§§ 161 Abs. 2, 105 Abs. 3 HGB, §§ 705 ff. BGB). Rz. 649 Das Recht der Personengesellschaften wurde mit dem zum 1.1.2024 in Kraft tretenden MoPeG, ...mehr

Der biologische Vater, dessen rechtliche Vaterschaft sich nicht aus den gesetzlichen Vermutungstatbeständen ergibt, hat nur eingeschränkt die Möglichkeit, dass ihm "sein" Kind rechtlich zugeordnet wird. Diese Möglichkeit besteht, wenn kein anderer Mann rechtlicher Vater ist und er die Vaterschaft (mit Zustimmung der ...mehr