76 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Produktpiraterie" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Entstehen eines gesetzlichen Schuldverhältnisses durch Grenzbeschlagnahme Leitsatz (amtlich) 1. Durch eine Grenzbeschlagnahme nach Art. 17 der Grenzbeschlagnahmeverordnung entsteht zwischen dem Markeninhaber und einer Person, die die Ware zu privaten Zwecken einführen möchte, kein ...mehr

Für die Rolle des Controllers hat sich das Bild des Business Partners etabliert. In der Praxis müssen Controller diese Rolle jedoch in Abhängigkeit der Unternehmenssituation, vor allem der Persönlichkeit des CEOs, sehr unterschiedlich wahrnehmen müssen. Erfahren Sie mehr im Eröffnungsbeitrag dieser Ausgabe.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parfümtestkäufe. Vertrieb von Parfüm und Kosmetika. Vertriebssystem für den Verkauf von Parfüm und Kosmetika. Auskunftsanspruch des Markeninhabers gegen den Verletzer. Markenverletzung durch Reimport und Vertrieb von Originalware, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung der markenrechtlichen Auskunfterteilung im Verfügungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der markenrechtliche Auskunftanspruch ist nicht auf Fälle der Produktpiraterie beschränkt, sondern besteht bei allen Verletzungstatbeständen der §§ 14, 15, 17 MarkenG; im Verfahren der ...mehr

Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz bringt wichtige Neuerungen zum Markenschutz: Dazu gehören die Einführung neuer Markenarten - wie die einer Bewegungsmarke - und  geänderte Vorschriften zur Löschung, zum Widerspruch gegen eine Markeneintragung sowie zur Schutzdauer. Das Gesetz setzt die EU-Markenrechtsrichtlinie um und reagiert auf technische Neuentwicklungen.mehr

Der EuGH hat der Möbelpiraterie einen Riegel vorgeschoben: Wer ohne Lizenz Kopien geschützter Klassiker in Deutschland vertreibt, macht sich strafbar. Das gilt auch, wenn diese in einem EU-Land hergestellt wurden, das keinen Urheberrechtsschutz vorsieht.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) BetriebsratsCheck Leitsatz (amtlich) 1. Der Auskunftsanspruch aus § 101a Abs. 1 UrhG erfasst auch urheberpersönlichkeitsrechtliche Ansprüche, sofern diese mit der Vervielfältigung bzw. Verbreitung des Werks in Zusammenhang stehen. 2. Eine Anspruchsdurchsetzung im Wege der einstweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht; Zollwert: Berücksichtigung von an fremde Dritte gezahlte Lizenzgebühren beim Zollwert Leitsatz (amtlich) 1. Der im Wortlaut der deutschen Fassung von Art. 71 Abs. 1 Buchst. c UZK verwendete Begriff "Bedingungen des Kaufgeschäfts" ist bei einer unionsrechtlichen Auslegung als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftspflicht eines Access-Providers Leitsatz (amtlich) 1. Die Beschwer als von Amts wegen zu berücksichtigende Zulässigkeitsvoraussetzung der Berufung (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) bestimmt sich nach dem Sachvortrag bei Einlegung der Berufung. Die Rüge des Nichterreichens der Beschwer ...mehr

Wenn es nach den Justizministern der Bundesländer geht, müssen Unternehmen künftig für Straftaten selbst "gerade stehen". Auf der Justizministerkonferenz, die am 14.11.2013 in Berlin stattfand, sprach sich die Mehrheit für die Einführung eines Unternehmensstrafrechts aus. Kritische Stimmen halten jedoch die derzeit möglichen Sanktionen für ausreichend und befürchten, ein „Verbandsstrafrecht“ träfe die Falschen, nämlich die Arbeitnehmer.mehr

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fälschung von Software: Verpflichtung zur Rückverfolgung des Vertriebsweges einer Ware bis zum Originalhersteller Leitsatz (amtlich) 1. Der Verletzte ist im Falle von Produktfälschungen nicht darauf beschränkt, die konkrete Verletzungsform anzugreifen. Ihm steht auch dann ein angemessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Markenmäßige Benutzung; missbräuchliche Markenanmeldung ("Pfefferspray") Leitsatz (amtlich) 1. Wird ein aus Buchstaben und Ziffern bestehendes Zeichen auf dem Produkt selbst (hier: Pfefferspray) sowie in Angeboten im Internet hervorgehoben verwendet, liegt hierin in der Regel eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pressefreiheit Verfahrensgang Tenor Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Dezember 1998 - 3 U 88/98 - und das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 3. März 1998 - 308 O 357/97 - verletzen die Beschwerdef...mehr

Leitsatz (amtlich) ›Wer durch den Vertrieb einer Ware ein ergänzendes wettbewerbsrechtliches Leistungsschutzrecht verletzt, ist grundsätzlich dem Berechtigten zur Nennung der Bezugsquelle verpflichtet.‹ Tatbestand Die Klägerin zu 1, ein französisches Unternehmen, stellt Goldschmuck her. Die Klägerin zu 2 vertreibt ...mehr